Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …
Text Gründe: Mit dem seit 28. Dezember 1995 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1995, AZ 7 E Hv 419/95, wurde Franz S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 100 S, für den …
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zwar fehlt den Vorschriften über die nachträgliche Strafmilderung eine dem Einleitungssatz des § 353 StPO, wonach die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener Strafe verlangt werden kann, vergleichbare Aussage. Andererseits schränkt der Wortlaut…
