RS0092150 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es wird I. im Umfang der Aufhebung des Punktes 1 des Schuldspruches gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eva Maria A ist schuldig, am 11. August 1982 in Horn fremde bewegliche Sachen, n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20. Juni 1967 geborene Schülerin Eva Maria A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkan…

Vollendet ist der Diebstahl mit dem Vollzug des Gewahrsamswechsels, d h mit der Begründung des neuen Gewahrsams an der Sache durch den Täter. Beim strafrechtlichen Gewahrsam handelt es sich um ein faktisch-normatives Herrschaftsverhältnis, dessen Vorliegen an Hand der Umstände des Einzelfalles zu pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25. Juni 1933 geborene Landwirtin Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in einem am 16. Mai 1979 in Purgstall an der Erlauf zur Post gegebenen, an den beim Gendarmer…

Durch das Unterbleiben der beantragten Beweisaufnahmen sind jedoch - den Beschwerdeausführungen zuwider - Verteidigungsrechte der Angeklagten nicht beeinträchtigt worden. Zur Ermittlung, von wessen Hand eine bestimmte Schrift herrührt, sieht § 135 StPO die Handschriftvergleichung durch einen oder zw…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, im übrigen zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Beruf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1949 geborene Hilfsarbeiter Hubert A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 10.Mai 1978 in Innsbruck den Gendarmeriebeamten Josef B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, daß …

Mit Recht behauptet der Nichtigkeitswerber mit seinen auf den Grund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Ausführungen einen Feststellungsmangel dahin, ob der verleumdete Gendarmeriebeamte B der Gefahr einer (straf-) behördlichen Verfolgung ausgesetzt worden ist. Diese Gefahr der behördl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. hat die Angeklagte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20.November 1955 geborene Bankangestellte Anna Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Von der weiters wider sie erhobenen Anklage (in Tateinheit mit dem Verbrechen der Verleumdung) …

Den auf Grund dieser Feststellungen ergangenen, eingangs erwähnten Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a (sachlich auch Z. 9 lit. b) StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Soweit die Beschwerdeführerin …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten von der Anklage wegen des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB und gemäß § 289 StPO im Schuldspruch des Angeklagten zu den Punkten II) 3) und 4) de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe v…

Der Mängelrüge kommt Berechtigung zu. § 297 Abs. 1 StGB erfordert in objektiver Hinsicht, daß der Täter einen anderen durch die wissentlich falsche Verdächtigung der konkreten Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, die auch eine bloß vorübergehende sein kann. Dazu genügen kurzfristige Verhaf…