RS0092149 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./ und zu IV./ in Betreff der im Anschluss zu I./C./ begangenen Tat, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch übe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** P***** dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I./A./, I./C./ und I./D./ [vgl US 29]), jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB sowie nach § 201…

[3] D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zutreffend zeigt die gegen den Schuldspruch zu I./A./ gerichtete Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) auf, dass die Ur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde August H***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (1./) und des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15 Abs 1, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 vorletzter und letzter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in S***** mit auf unrechtmäßige Berei…

Gegen den Schuldspruch 2./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf a…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Metodi T***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z …

Zu Recht bemängelt der Beschwerdeführer die Abweisung seines bereits im Zwischenverfahren (ON 52) und in der ersten Hauptverhandlung (S 304) gestellten, in der Hauptverhandlung vom 17. Jänner 2007 wiederholten Beweisantrages auf Einvernahme des Zeugen Ibrahim S***** zum Beweis dafür, dass das Tatopf…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und in amtswegiger Wahrnehmung gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten Michael R***** und Cindy K***** laut II A und dem Angeklagten Michael R**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I A und B des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB aF (II) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV) s…

Zu Unrecht macht der auf § 439 Abs 1 und 2 StPO verweisende Beschwerdeführer in der Verfahrensrüge (Z 3) Nichtigkeit der Anordnung seiner Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter wegen der lediglich einstündigen Anwesenheit der psychiatrischen Sachverständigen Dr. Sigrun Ro*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz P***** der Vergehen (zu 1.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (zu 2.) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, (zu 3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB und (zu 4.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuld…

Lediglich die Schuldsprüche wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung (1.) und der Freiheitsentziehung (2.) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 (lit a) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum Schuldspruch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Adolf P***** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) sowie des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 17.September 1995 in Weißkirchen seine Ehegattin Ernestine P***** vorerst (1) mit dem Tod gefäh…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 6, 8, 9, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO. Die Tatsachenrüge (Z 10 a) und die Rechtsrüge (Z 12) wenden sich gegen beide Schuldsprüche, während das übrige Vorbringen nur gegen die Verurteilung wegen versuchten Mor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 25.August 1948 geborene Helmut A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft er mit einer die Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend machenden Nicht…

Bei diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer, daß das Erstgericht ohnedies beschwerdekonform davon ausging, daß der Angeklagte A - allerdings im Einverständnis mit dem bisherigen Vorgehen des Mitangeklagten B und getragen von der Absicht, C derart in Furcht und Unruhe zu versetzen, daß sie u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe des Johann A auf 10 (zehn) Monate erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens z…

Gründe: Der am 30.August 1961 geborene Johann A wurde des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat in Graz im Mai oder Juni 1983 im bewußten Zusammenwirken mit Walter B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Wolfgang C mi…

Den Schuldspruch bekämpft Johann A mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und b (sachlich Z. 10) StPO gestützten (nach Erhalt einer Urteilsabschrift am 27.August 1984 durch den Verteidiger zufolge § 17 Abs 3 Ende ZustellG BGBl. Nr. 200/1982 rechtzeitig ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde (womit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Verdikt der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Heinz A (zu 1) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 StGB und (zu 3) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG s…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene, nominell allein die Z 12 des § 345 Abs 1 StPO relevierende und sich nur auf das Faktum 2 beziehende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Denn ausgehend davon, daß Drohungen sowohl mündlich geäußert werden wie auch in Gesten oder in sachlichen Vorkeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 29.November 1965 geborene, sohin noch jugendliche Schüler Alexander A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 15 StGB. (Punkte A) I) und III) des Urteilsspruches) und des Vergehens der g…

Die Mängelrüge versagt. Die Zeugenaussage des Rudolf B wurde in den Entscheidungsgründen keineswegs mit Stillschweigen übergangen, sondern dahin gewürdigt, daß ihr zufolge zahlreicher darin enthaltener Widersprüche keine Glaubwürdigkeit beizumessen sei (vgl. S. 147 d.A.). Das Schöffengericht folgte …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Urteilsspruches) aufgehoben und die Sache in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1962 geborene Spenglerlehrling Andreas Michael A von der Anklage, er habe in Rodingersdorf (Bezirk Horn) 1.) um die Jahreswende 1978/1979 den Josef B durch Vorzeigen und Ansetzen eines Messers an die Brust gefährlich bedroht, um ihn in F…

Im übrigen legte das Erstgericht ausführlich dar, warum es - von dieser angeblichen Äußerung abgesehen - die belastende Aussage des Zeugen Josef B für unglaubwürdig erachtete und nicht ausschloß, daß die (leichten) Verletzungen des Josef B und des Franz C anläßlich des gegenständlichen Raufhandels d…