RS0092144 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Peter A, unter anderem des von ihm einbekannten (S. 189) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Strafsatz, StGB. schuldig erkannt, wendet sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Tatbegehung. Er macht Nichtigk…

Die vorliegende Beschwerde, die dennoch aus den von ihr gar nicht gerügten Urteilstatsachen einen anderen, für den Rechtsmittelwerber günstigeren Schluß ziehen will, verläßt den Boden der im § 281 Abs. 1 StPO. abgegrenzten Nichtigkeiten und war gemäß § 285 d Abs. 1 Z. 1 StPO. in Verbindung mit § 285…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe gemäß dem § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten ebenso w…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1966 geborene (also noch jugendliche), beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 129 Z 2, 130 (2. Fall StGB) schuldig erkannt, weil er in Gutenbrunn fremde bewegliche Sa…

Soweit er sich in der Mängelrüge unter dem Gesichtspunkt unzureichender Begründung, Unvollständigkeit und Undeutlichkeit des Urteils gegen die Annahme der Voraussetzungen des § 129 Z 2 StGB wendet, weil nicht festgestellt sei, ob die Geldlade nicht schon zufolge der Manipulationen der Vortäter in ei…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 3 und I 4 des Schuldspruches sowie im Strafausspruch aufgehoben. II. In Ansehung des vom Punkt I 3 betroffenen Anklagevorwurfes wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pk…

Als teils unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt erweist sich die Verfahrensrüge (Z 4) in Ansehung des Schuldspruches wegen Veruntreuung eines Teiles des der Firma Hans G Gesellschaft mbH aus dem kommissionsweisen Verkauf eines Personenkraftwagens zustehenden Verkaufserlöses: Die Ab…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz D wird zum Teil Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt im Punkt A II 4 des Schuldspruchs betreffend diesen Angeklagten und in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO in der Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 7.April 1949 geborene Hilfsarbeiter Helmut A, der am 9. Jänner 1959 geborene Zusteller Franz E und der am 14. Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Alois C des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 …

Die Beschwerde erweist sich insofern als begründet, als Franz D auch wegen Diebstahls einer nicht bekannten Anzahl von Schläuchen zu je 15 kg Kaffee und von Kartons zu je 20 kg Kaffee in unbekanntem Wert verurteilt worden ist (A II 4). Hat doch das Gericht ausdrücklich konstatiert, daß ein Nachweis …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung, soweit sie die Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß dem § 22 StGB begehrt, wird zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter nunmehrig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juli 1951 geborene, beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) als Beteiligter (§ 12 StGB) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 un…

In weiterer Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde wendet er sich der Sache nach ausschließlich gegen den wegen Diebstahls ergangenen Schuldspruch, mit dem ihm angelastet wurde, im Juli und August 1979 in Graz in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des dem Schuldspruch (zu Pkt. I) zugrundeliegenden Verhaltens des Angeklagten unter das Ta…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinz Peter A I./ des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 StGB. und II./ des Vergehens der Hehlerei nach dem § 16…

Der in der Mängelrüge erhobene Vorwurf einer offenbar unzureichenden Begründung der Urteilsfeststellung, der Angeklagte habe im Mai 1978 mit seiner - bei den urteilsgegenständlichen Diebstählen als Tatbeteiligte mitwirkenden - inzwischen verstorbenen Ehefrau und damaligen Lebensgefährtin Ulrike B, v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das erstgerichtliche Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Andreas Hermann B wegen Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 24. März 1951 geborene Lagerarbeiter Andreas Hermann B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Fälschung besonde…

Lediglich gegen diese Annahme gewerbsmäßiger Begehung der diebischen Angriffe, damit auch gegen die Unterstellung der Diebstahlstaten unter § 130 StGB und die darauf nach Lage des Falles beruhende Anwendung des zweiten Strafsatzes der zitierten Gesetzesstelle wendet sich Andreas Hermann B mit seiner…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1938 geborene Gelegenheitsarbeiter Horst A und die am 15.März 1947 geborene Gelegenheitsarbeiterin Margarete B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB schuldig …

Während der Schuldspruch der Angeklagten Margarete B sowie der (Teil ) Freispruch in Rechtskraft erwachsen sind, bekämpft der Angeklagte Horst A den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, und zwar nur insoweit, als ihm gewerbsmäßige Begehun…