RS0092129 – OGH Rechtssatz

Das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes Linz vom 3. Februar 2005, GZ 22 Hv 100/04b-17, verletzt § 57 Abs 2 und 3 StGB. Dieses Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, wird im Schuldspruch und im Strafausspruch aufgehoben und gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292 letzter Satz StP…

Gründe: Im Verfahren AZ 22 Hv 100/04b des Landesgerichtes Linz wurde Wolfgang Peter P***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Linz vom 18. Juni 2004 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Schlepperei nach § 15 StGB, § 104 Abs 1 und 3 erster Fall FrG (I.) sowie die teilweise im Stadium des Versuchs…

Der Schuldspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einlang: Gemäß § 57 Abs 3 (vorletzter Fall) StGB beträgt die Verjährungszeit drei Jahre, wenn die Straftat mit mehr als sechsmonatiger,…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen (in den Freisprüchen) unberührt bleibt, im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden di…

Gründe: Die Rechtsanwältin Dr. Ute M***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 19. Dezember 1985 in Klagenfurt ein Gut, das ihr anvertraut worden ist, und zwar 537.950,91 S Bargeld, ihrer Klientin Maria O***** durc…

Zutreffend behauptet die Rechtsrüge (Z 9 lit b) Feststellungsmängel zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer allenfalls vorliegenden Verjährung der Strafbarkeit. Wie die Beschwerde nämlich richtig ausführt, wurde die den Schuldspruch betreffende Anzeige (ON 6a) erst im Jänner 1996, sohin erst na…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Juni 1994, GZ 3 b E Vr 4397/95-12, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 57 Abs 2 und 3 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292 letzter Satz StPO in der Sache selbst erkannt: Miodrag B***** wird …

Gründe: Im Verfahren zu AZ 3 b E Vr 4397/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Miodrag B***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1995 (ON 7 des Aktes) das - als Beteiligter nach § 12 3.Fall StGB begangene - teils vollendete, teils versuchte Vergehen des schweren Betr…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Juni 1995, GZ 3 b E Vr 4397/95-12, steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend darlegt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die erste strafgerichtliche Verfügung gegen Zo…

In der Strafsache AZ 5 U 196/89 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Berufungsgericht vom 15.März 1990, AZ 1 b Bl 13/90, das Gesetz, und zwar 1. soweit es die Geringfügigkeitsgrenze (nach § 307 Abs. 2 StGB) mit 2.500 S annahm und …

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Oktober 1989, GZ 5 U 196/89-12, wurde der nunmehr 38-jährige Franz Josef L*** von der wider ihn (gemäß § 451 Abs. 1 StPO in Form eines Antrages auf gesetzliche Bestrafung) erhobenen Anklage, das Vergehen der Bestechung nach § …

Die vom Generalprokurator gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher geltend gemacht wird, daß die Urteile beider Instanzen mit dem Gesetz in mehrfacher Beziehung nicht im Einklang stehen, ist berechtigt. Dem Generalprokurator ist zunächst darin beizupflichten, daß das Berufu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im schuldigsprechenden Teil zur Gänze aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Maria G***S*** wird von der Anklage, sie habe im Jahr 1981 in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Jänner 1941 geborene Maria G***S*** des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt, weil sie zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1981 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem gesondert verfolgten …

Ihren Schuldspruch bekämpft sie mit einer auf den § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Das der Angeklagten im Schuldspruch angelastete Vergehen des Betruges nach dem § 146 StGB unterliegt einer einjährigen Verjährungsfrist (§ 57 Abs. 3 StG…

Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27.Jänner 1986, GZ 12 E Vr 1846/85-27, verletzt, soweit Zemka M*** darin des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 167 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. Jänner 1986, GZ 12 E Vr 1846/85-27, wurde die am 29.März 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Zemka M*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie 1. in d…

Den Diebstahl des Kostüms zum Nachteil der Olga S*** hinwieder hat die Angeklagte bereits im Juli oder August 1983 verübt. Da die Verjährungszeit für diese im Sinne des § 127 Abs. 1 StGB tatbildliche, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohte Tat ei…

A./ Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in den Schuldsprüchen zu den Punkten II, III, IV (insoweit als unangefochten) und VII des erstgerichtlichen Urteilssatzes unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Pu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Zu Punkt I. des Schuldspruchs: Der Beschwerdeführer wendet in seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter Berufung auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. mit Recht Verjährung des im Schuldspruch unter Punkt I. bezeichneten Vergehens der Fäl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Silvia A wegen Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. und in dem diese Angeklagte betreffenden Strafausspruch aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. im Umfang der …

Gründe: Das Schöffengericht erkannte die beschäftigungslose Datotypistin Silvia A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig. Im letzteren Punkt ficht sie das Urteil aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. b StPO. an. Di…

Gemäß § 57 Abs. 2 StGB. beginnt die Verjährungsfrist, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Darnach hat die Frist für die Verfolgbarkeit des der Beschwerdeführerin angelasteten Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. spätestens …