RS0092053 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 37 Hv 39/13m des Landesgerichts Wiener Neustadt insoweit verfügt, als Erich W***** mit Urteil vom 26. Juni 2013 des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 und A…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 26. Juni 2013, GZ 37 Hv 39/13m 243, wurde Erich W***** abweichend von der wider ihn in Richtung des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage (ON 218) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten …

Die gegen das Urteil aus Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung zog der Angeklagte mit am 5. Dezember 2013 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz zurück (12 Os 124/13x). Der Angeklagte hatte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend darauf hingewiesen…

In der Strafsache gegen Heinz B*****, AZ 13 U 1460/97v des Bezirksgerichts Fünfhaus, verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 17. März 2008, AZ 132 Bl 16/08v, § 57 Abs 3 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird der Beschwerde der Staatsanwalt…

Gründe: In dem zunächst vom Strafbezirksgericht Wien zum AZ 10 U 2346/94 geführten Strafverfahren gegen Heinz B*****, früher H*****, wegen § 133 Abs 1 StGB wurde am 14. September 1994 ein Antrag auf Bestrafung (ON 6) eingebracht. Am 27. Februar 1997 langte beim Strafbezirksgericht Wien zugleich mit …

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 17. März 2008 verstößt - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - gegen das Gesetz in der Bestimmung des § 57 Abs 3 StGB. 1./ Die Verjährungsfrist…

Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Innsbruck zu.…

Gründe: Dem 38-jährigen österreichischen Staatsbürger Stephan T***** liegt nach der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für Tirol vom 19. August 2002 zur Last, in der Nacht zum 11. August 2002 in seiner Wohnung in Lana/Südtirol eine hochexplosive Mischung hergestellt, dabei ungewollt eine Explosi…

Den Ausführungen des Oberlandesgerichtes Linz zu seinem die Zuständigkeit des Landesgerichtes Wels verneinenden Beschluss vom 25. Oktober 2002, GZ 7 Ns 85/02, kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Die Gerichtszuständigkeit für eine im Ausland begangene strafbare Handlung nach § 54 Abs 1 StPO richtet si…