RS0092045 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Walter F***** (zu A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG, (zu C/1) des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB, (zu D/2 b und D/3 b) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 15, 12 (zu…

Der Angeklagte F***** bekämpft die Schuldsprüche wegen schwerer Sachbeschädigung (Punkt C/1) und versuchter Brandstiftung (Punkt E/1) mit einer (nominell) auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Schuldsprüche wegen Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG und …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden (ua) Manfred K***** (zu a) und Franz F***** (zu b) der Verbrechen (1.) der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB, (2.) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 10…

Manfred K***** bekämpft die Schuldsprüche (mit Ausnahme jenes nach dem Waffengesetz) mit einer auf die Gründe der Z 6, 7, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; der Angeklagte Franz F***** wendet sich unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe nach Z 7, 9 und 10 a leg c…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Luka R***** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen (A) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB und (B) des (damit in echter Konkurrenz verwirklichten - vgl. Leukauf-Steininger Komm3 § 278 RN 10; Steininger im WKzS…

Der gegen dieses Urteil erhobenen, allein auf § 345 Abs. 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit sich der Nichtigkeitswerber unter Bezugnahme auf - allerdings aus dem Zusammenhang genommene - Passagen seiner Verantwortung in der Hauptverhand…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ante J* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig z…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer (nominell) auf die Z 4, 5, 9 lit. a und b (der Sache nach nur lit. a) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 4) erblickt der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Raimund T***** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre herabgesetzt. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Helmut F***** nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fal…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Raimund T***** und Helmut F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt, weil sie am 5.März 1992 in Graz im bewußten und gewollten Zusammenwirken als unmit…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit (getrennt ausgeführten) auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 8 und Z 10 a StPO, Helmut F***** überdies auf Z 6 der zitierten Gesetzesstelle gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und in Ansehung des Angeklagten Vladimir Rupert K***** der Ausspruch über die Anwendung des § 43 a Abs. 3 und 4 StGB aus dem Urteil ausgeschaltet. Im übrigen wird dieser Berufung sowie den …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian L***** und Vladimir K***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu I/1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB sowie (zu I/2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, Christia…

Der Angeklagte K***** bekämpft - der Sache nach nur - den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Faktum I/1) mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6 und 10 a StPO gestützt wird. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Ablehnung seines Antrages auf Stel…