RS0092034 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton B***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlun…

(zu 2.) am 11.Juli 1993 in Mayrhofen den Verfügungsberechtigten des Elektrogeschäftes "L*****" fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld in Höhe von 2.041 S, 134,81 DM, 400 Lire, 2 Forint, 4 Sfr, 10 Cent und 20 Pence durch Einbruch in ein Gebäude mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueign…

Lediglich den Punkt 1. des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er zunächst die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens in Zweifel zieht, weil die Gendarmerie keine Behörde im Sinn des § 269 StGB sei. Weder…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - in seinem schuldigsprechenden Teil auch gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Gendarmeriebeamten Manfred G***** und Roman M***** - abweichend von der (auch diesbezüglich) auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage - des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkan…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt. Zu I.: Wird ein Dienstfahrzeug nach Ende der im Rahmen der Hoheitsverwaltung ausgeübten Streifentätigkeit garagiert, so stellt …