RS0092004 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1964 geborene Hilfsarbeiter Aleksander A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, der versuchten erpresserischen Entführung nach § …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 6 und 8 (der Sache nach auch Z 12) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch zur Gänze unbegründet ist. Die Verfahrensrüge (Z 5) richtet sich gegen die Nichterledigung seines in der (nicht zum Urteil führenden, s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Dezember 1958 geborene (beschäftigungslose) Franz A 1. des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB und 2. des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1 und 143, 2. Fall, StGB schuldig erkannt. Den Geschwor…

Demgegenüber läßt jedoch der Wahrspruch keinen Zweifel daran, daß die Geschwornen die (gesamte), in der Antwort bloß nicht vollständig wiedergegebene 'Oder-Variante' ausschalten wollten und dem Angeklagten als Tathandlung im Sinn der 'Entweder-Variante' (lediglich) anlasteten, er habe seinen linken …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl B wird Folge gegeben: der Wahrspruch der Geschwornen und das angefochtene Urteil, die im übrigen unberührt bleiben, werden in den diesen Angeklagten betreffenden Teilen aufgehoben; die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung im Umfang d…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Josef A und Karl B des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; nach Inhalt des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusamme…

Zu einer erfolgreichen Geltendmachung der bezeichneten Nichtigkeitsgründe fehlen dem Angeklagten A jedoch schon die prozessualen Voraussetzungen, da nicht er sich gegen die nunmehr bekämpfte Verlesung verwahrt und den relevierten Antrag gestellt hat, sondern der Angeklagte B. Entgegen der in den wei…