RS0091974 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. II. Aus deren Anlaß (§ 290 Abs 1 StPO) wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in der gesonderten rechtlichen Beurteilung des Schuldspruchs A.I.2. als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB, 2. im Ausspruch …

Gründe: Theodor V***** wurde zugleich mit dem Angeklagten Karl M*****, dessen Urteil nach Verkündung sogleich in Rechtskraft erwachsen ist, - teilweise abweichend von der wider ihn erhobenen Anklage (ON 40) - der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A.I.1.) und des t…

Das undifferenziert auf Z 5 und 5 a gestützte Vorbringen enthält keine prozeßordnungsgemäße Darstellung der geltend gemachten formellen Nichtigkeitsgründe. Scheinen nämlich - wie vorliegend - dem Beschwerdeführer die Urteilsgründe bloß nicht genug überzeugend und lassen sich aus den vom Erstgericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten M***: Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.Dezember 1987 (ON 819) wurde (ua) der am 1.Jänner 1963 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radisav M*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbru…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte M*** mit einer auf die Z 5 und 9 lit a (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich zunächst gegen den Schuldspruch laut Punkt A/IV des Urteilssatzes. Nach de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erwin Josef B wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Eva Maria A teilweise Folge gegeben und das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil, gemäß § 290 Abs. 1 StPO. auch hinsichtlich des Angeklagten Erwin Josef B, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 27.Februar 1960 geborene Eva Maria A und der am 5.Juni 1946 geborene Erwin Josef B, beide deutsche Staatsangehörige, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 StGB. (A), des Verbreche…

Begründet ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Erstangeklagten, soweit sie sich gegen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung des Diebstahls und des Betrugs wendet (§ 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.). Die Entscheidungsgründe enthalten in keinem Fall die zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit erforderliche Tatsachenfests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der geschäftsführende Gesellschafter der 'Immobiliengesellschaft m.b.H.' (B) Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten 'schweren, gewerbsmäßigen' (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3, 148 2. …

Zur Verfahrensrüge: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z. 4 StPO erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seines Antrages auf Vernehmung des Zeugen Kurt N (Band II S. 135 d.A.), der zum Beweis dafür dienen sollte, daß der von ihm (Beschwerdeführer) ausgestellte Wechsel über 185.000 S (A VI) auf eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahens zur Last.…

Gründe: Der am 25.März 1941 geborene, zuletzt schon längere Zeit beschäftigungslos gewesene Roman A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130, 15 StGB schuldig erkan…

Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger gestellten Antrags auf 'psychiatrische Untersuchung des Angeklagten zur Frage der Zurechnungsfähigkeit mit Rücksicht auf die Depositionen in der heutigen Hauptver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Höhe des Tagessatzes auf 80,- S herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Oktober 1950 geborene türkische Staatsangehörige Durmus Ali A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen Dezember 1976 und Mai 1977 vorsätzlich mindestens 11.000 S Bargeld, das die abgeso…

Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer (offenbar) in der Verlesung der Polizeiprotokolle betreffend seine Vernehmungen und die 'freiwillig zur Schadensgutmachung' vorgenommene Ausfolgung seines Sparbuches, die jeweils ohne Beiziehung eines Dolmetschers aufgenommen worden…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt 1.) der am 30. August 1957 geborene beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkte I/A/1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A: Begründungsmängel im Sinne des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes macht dieser Beschwerdeführer dem angefochtenen Urteil im wesentlichen mit der Behauptung zum Vorwurf, das Erstgericht habe seine leugnende Verantwortung mit Stillschweigen übergan…