RS0091966 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 24. Oktober 2008, GZ 6 U 233/08m 15, wurde das gegen Bernhard M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführte Strafverfahren gemäß § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) eingestellt. Begründend ging das Bez…

Der Antrag ist zulässig (RIS Justiz RS0122228), aber nicht berechtigt. Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der Begründung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht we…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 5.September 1986, AZ 13 d Bl 903/86, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 451 Abs. 2 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, über die Beschwerde der St…

Gründe: Auf Grund des von der Staatsanwaltschaft Wien beim Strafbezirksgericht Wien zum AZ 3 U 1868/85 gestellten Bestrafungsantrages (ON 1) wurden Florian N*** und Jacek P*** mit Strafverfügungen jeweils vom 6.August 1985 des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, w…

Gemäß § 451 Abs. 2 StPO hat der Richter (des Bezirksgerichts), wenn er sich überzeugt, daß die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen, das Verfahren mit Beschluß einzustellen. Aus der systematischen Einordnung dieser Vorschrift folgt keineswegs - wie das Beschwerdegericht meint - deren ausschließli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Am 12.August 1977 langte bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Strafanzeige der Irma B gegen den am 12.November 1918 geborenen Dr. Gustav A wegen des Verdachts des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB ein, der die Behauptung zugrundelag, der Verdächtige habe am 12.Juli 1977 in I…

'Gemäß § 42 Abs. 2 zweiter Halbsatz StGB hat das Gericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, das Verfahren unabhängig von der Lage, in der es sich befindet, zu beenden. Für das bezirksgerichtliche Verfahren bestimmt § 451 Abs. 2 StPO., daß der Richter, wenn er sich - vor Beginn der Haupt…