RS0091949 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 8. August 2023, GZ 35 Hv 18/23z 28.2, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: [1] Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 8. August 2023, GZ 35 Hv 18/23z 28.2, wurde * R* – soweit im gegenständlichen Verfahren relevant – mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt und unter Anwendung…

[2] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Strafausspruch des genannten Urteils mit dem Gesetz nicht im Einklang: [3] Voraussetzung für die Anwendung des § 43a Abs 2 StGB ist, dass auf eine Freiheitsstrafe von mehr als se…

Das Urteil des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya vom 25. Oktober 2018, GZ 2 U 21/18m 8, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Daniel H***** wurde m it – gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) – Urteil des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya vom 25. Oktober 2018, GZ 2 U 21/18m 8, je eines Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (1), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2) so…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Strafausspruch mit § 43a Abs 2 StGB nicht im Einklang: Eine Strafenkombination nach dieser Gesetzesstelle setzt – soweit hier wesentlich – voraus, dass hypothetisch …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Mai 2006, GZ 122 Hv 29/06p-8, verletzt § 43a Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Raffaele S***** wird nach § 107 Abs 2 StGB unter Anwen…

G r ü n d e : Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Mai 2006, GZ 122 Hv 29/06p-8, wurde Raffaele S***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Der unter inhaltlicher Anwendung des § 43a Abs …

Dieser Strafausspruch verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt das Gesetz in § 43a Abs 2 StGB. Demnach ist, falls auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren zu erkennen wäre …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.Oktober 1995, GZ 2 d E Vr 10.402/95-8, verstößt im Strafausspruch gegen die Bestimmung des § 43 a Abs 2 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache …

Gründe:…

Der am 3.März 1948 geborene Hermann P***** wurde mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.Oktober 1995, GZ 2 d E Vr 10.402/95-8, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der unter Anwend…

Durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20.September 1994, GZ 9 Vr 1.485/94 14, ist das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 43 a Abs 2 StGB und 260 Abs 1 Z 3 StPO verletzt worden. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umf…

Gründe: …

Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Slobodan S* des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB schuldig erkannt. Der Strafaussp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, daß über den Angeklagten eine (unbedingte) Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie eine Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monat…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Paul G***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und (zu 2) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Krems a…

Nicht berechtigt ist aber auch die Rechtsrüge (Z 9 lit. a der Sache nach Z 10), mit welcher der Beschwerdeführer das Vorliegen eines räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB) mit der Begründung bekämpft, ein Wegstoßen mit der Wirkung, daß der Gestoßene zwei bis drei Schritte zurücktaumelt, liege unter de…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1.Oktober 1990, GZ 28 a E Vr 762/90-12, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a Abs. 2 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1.Oktober 1990, GZ 28 a E Vr 762/90-12, wurde der am 6.Februar 1968 geborene Klaus M***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z 1, 85 Z 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und…

Das zitierte Urteil des Landesgerichtes Linz verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß dem § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht geltend macht, das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a Abs. 2 StGB. Dies konnte das Berufungsgericht allerdings nicht wahrnehmen, weil die G…

Das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Jänner 1990, GZ 13 E Vr 1.228/89-7, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a Abs. 2 StGB. Dieses im übrigen unberührt bleibende Urteil wird im Strafausspruch aufgehoben und dem Kreisgericht Wels aufgetragen, im Umfang der Auf…

Gründe: Mit dem oben angeführten (gemäß den §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftig gewordenen Urteil wurde Rudolf Ingomar T*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 1 StGB zu einer Fre…

Dieses Urteil verletzt im Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a Abs. 2 StGB. Nach dieser Gesetzesstelle ist, falls auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren zu erkennen wäre, und nicht die Voraussetzungen für eine bedingte Nachsicht der gan…