RS0091935 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** der Vergehen (I 1 und 2) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II 1 bis 3) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Deutsch-Wagram (zu I) außer den Fällen des § 201 StGB nachstehend…

Mit dem Antrag auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen sollte der Nachweis erbracht werden, daß die Angaben der Zeugin Dipl.Ing. M*****, wonach er "mit dem Jogginganzug (Stoff des Jogging-Anzuges)" in ihre Scheide eindringen konnte, im höchsten Grade unwahrscheinlich seien (S 205 und 206…

In der Strafsache gegen Erich Z*** wegen § 208 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 12 E Vr 1270/88 des Landesgerichtes Klagenfurt, verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 18. Juni 1990 (ON 40) insoweit, als über den Genannten neben einer Geldstrafe eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wu…

Gründe: Aus dem Akt 12 E Vr 1270/88 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Urteil vom 18.Juni 1990 (ON 40) wurde der am 24. Oktober 1953 geborene Staplerfahrer Erich Z*** der Vergehen der sittlichen Gefährdung Unmündiger nach dem § 208 StGB, der Fälsch…

Der Strafausspruch dieses Urteils steht nicht mit dem Gesetz im Einklang. Das Landesgericht hat laut Bericht der Einzelrichterin vom 6. August 1990 dabei die Bestimmung des § 43 a Abs. 2 StGB angewendet. Darnach ist unter der Bedingung, daß auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber n…