Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eduard A wird von der Anklage, er habe zwischen dem 10. Jänner und dem 1. Februar 1980 in Wien als Beamter, und zwar in seiner Eigenschaft als (Oberamtsrat …
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A gemäß der im Spruch wiedergegebenen Anklage des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.…
Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Beamter im Sinn des StGB ist nach § 74 Z 4 dieses Gesetzes jeder, der dazu bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer G…
