RS0091918 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eduard A wird von der Anklage, er habe zwischen dem 10. Jänner und dem 1. Februar 1980 in Wien als Beamter, und zwar in seiner Eigenschaft als (Oberamtsrat …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A gemäß der im Spruch wiedergegebenen Anklage des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Beamter im Sinn des StGB ist nach § 74 Z 4 dieses Gesetzes jeder, der dazu bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Versicherungsangestellte Eduard A, der Bau- und Zimmermeister Ing. Hans B, der Elektromeister Josef C, der Installateurmeister Lorenz D, der Pensionist (vormals Schlossermeister) Peter E und der Tischlermeister Helmut F von der wider sie erhobenen Ankl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den nachangeführten, von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme aufgezeigten Gründen, denen sich der Oberste Gerichtshof vollinhaltlich anschließt, nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß es für die Verfolgbarkeit der Täuschung eines Beamten in Beziehu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. September 1929 geborene Vertragsbedienstete Hans A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er seit dem Jahre 1977 in mindestens 20 Fällen als Hausinspektor der Magistratsabteilung 52 der Stad…

Hiezu ist klarzustellen, daß das Ziel des Beweisantrages nicht die Erweiterung der gerichtlichen Erkenntnisgrundlage über die unter Anklage gestellten Tathandlungen, sondern die überprüfung eines vom Verfahrensgegenstand gesonderten und in einem anderen Strafverfahren (gegen Alfred C - siehe den …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Hermann A ist schuldig, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister dieser Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als…

Diesen bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zuzuerkennen ist. Vorweggenommen sei, daß der Bürgermeister einer (inländischen) Gemeinde unter den - auch für die Bestimmung des § 31…

Das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Berufungsgericht vom 17. Jänner 1980, AZ. 9 a Bl 126/79 (U 232/79-16 des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 313 StGB. (in Verbindung mit §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 Z. 1 und 10 Z. 2 StPO.).…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg beantragte am 19. Juni 1979 beim Bezirksgericht Laa an der Thaya die Bestrafung des am 26. Mai 1929 geborenen Postvorstandes Alois A wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach §§ 146 und 15 StGB. (S. 2 a). Er ist auf Grund des …

Das Urteil des Berufungsgerichtes steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 2 Abs. 1 des Postsparkassengesetzes 1969 (BGBl. 458/1969) hat der Bund für Rechnung der Österreichischen Postsparkasse (welcher gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. eigene Rechtspersönlichkeit zukommt) durch seine Postämter im P…