RS0091906 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch zwei in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält) wurde Alfred B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB (A), des Vergehens des teils volle…

Lediglich gegen die Urteilsannahme der Gewerbsmäßigkeit wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner ausdrücklich auf die Z 9 lit. a, der Sache nach jedoch auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Beschwerdevorwurf der unzureichenden bzw. fehlenden Begründung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde Magdalena N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall (gemeint: zweiter Strafsatz - präziser: dritter Qualifikationsfall) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien, Gattendorf und Parn…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) findet die Urteilsfeststellung, wonach die Beschwerdeführerin im November 1990 mit der abge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 (wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 StGB) und demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.November 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Angeklagte Claudio Emilio C*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 130, erster Fall, StGB (Punkt 1./) sowie der Vergehen der Urkun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt nicht durch: Dem gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung der Diebstähle gerichteten Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, daß es bei der Gewerbsmäßigkeit entscheidend auf die Tendenz (Absicht) des Täters ankommt, sich durch die wiederkehr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden der am 3.April 1953 geborene Kaufmann Friedrich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I/1. bis 9. und II des Urteilssatzes) und seine am 16.Deze…

Dieses Urteil wird von beiden Angeklagten mit gemeinsam ausgeführten, ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 (lit. a) und 11 - vom Erstangeklagten sachlich auch der Z 10 - des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft, die jedoch in keinem der Anfechtungspunkte begrün…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Peter A, unter anderem des von ihm einbekannten (S. 189) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Strafsatz, StGB. schuldig erkannt, wendet sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Tatbegehung. Er macht Nichtigk…

Die vorliegende Beschwerde, die dennoch aus den von ihr gar nicht gerügten Urteilstatsachen einen anderen, für den Rechtsmittelwerber günstigeren Schluß ziehen will, verläßt den Boden der im § 281 Abs. 1 StPO. abgegrenzten Nichtigkeiten und war gemäß § 285 d Abs. 1 Z. 1 StPO. in Verbindung mit § 285…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Alfred A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 (letzter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im April und Mai 1984 in Wien gewerbsmäßig durch …

Unbegründet ist die Beschwerde nach § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO, womit die Anrechnung der Haft vom 11.Mai 1984, 12.00 Uhr, bis zum 12.Mai 1984, 12.00 Uhr, gemäß § 38 StGB auf die Strafe begehrt wird. In dieser Zeit befand sich der Angeklagte zur Verbüßung von Ersatzarreststrafen in Verwaltungsstrafhaft …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch die nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligte Charlotte A betreffenden) angefochtenen Urteil wurde Günter Kenneth A der Verbrechen (A.I. und III.) des (in der Zeit von Mitte 1980 bis zum Februar 1983 in zahlreichen Angriffen durch Bestellungen bei Versandhäusern unter falschem …

Die nur gegen die Verbrechensqualifikation nach § 148 StGB gerichtete, der Sache nach auf Z 10 (im Rechtsmittel irrig: Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil geht fehl. Denn darauf, zu welchem Zweck ein Täter die Beute zu verwenden beabsi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wird der Akt an das Oberlandesgericht Graz übermittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mehmed C D und Gerhard B des in der Zeit vom 21. Jänner bis zum 29. Februar 1984 begangenen Verbrechens des in 72 Fällen vollendeten und in weiteren acht Fällen versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1,…

Die von A auf Z 10 und 11 sowie von B auf Z '9' (sachlich gleichfalls Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten gegen dieses Urteil lassen eine gesetzmäßige Ausführung vermissen. Denn in Ansehung der damit bekämpften Verbrechensqualifikation nach Par 130 StGB …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 3 und I 4 des Schuldspruches sowie im Strafausspruch aufgehoben. II. In Ansehung des vom Punkt I 3 betroffenen Anklagevorwurfes wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pk…

Als teils unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt erweist sich die Verfahrensrüge (Z 4) in Ansehung des Schuldspruches wegen Veruntreuung eines Teiles des der Firma Hans G Gesellschaft mbH aus dem kommissionsweisen Verkauf eines Personenkraftwagens zustehenden Verkaufserlöses: Die Ab…