JudikaturJustizRS0091905

RS0091905 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 1988

RS0091905 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Bestimmung des Begriffs der Öffentlichkeit in § 69 StGB gilt auch für andere Gesetze, soweit in ihnen der Begriff nicht anders definiert wird.

Entscheidung
1

  • 1Ob38/88—OGH Entscheidung

    28. September 1988
    Spruch

    Weder der Revision noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Prozeßkosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist einer der beiden vom Bundesministerium für Justiz gemäß Art XI der Verordnung RGBl 1914/337 idF Art III Z 3 InsolvenzänderungsG für bevorrechtet erklärten Gläubigerschutzverbände mit großer Mitgliederzahl. Gemäß § 4 lit. e ihrer Statuten hat die beklagte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Mängelrüge der Revision erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht berechtigt (§ 510 Abs. 3 ZPO). Gemäß § 1330 Abs. 2 ABGB kann von jemandem, der Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb und das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mu…