RS0091813 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 120 Hv 45/18g-31, verletzt in seinem Verfallsausspruch §§ 1, 61 StGB sowie § 20 StGB idF vor BGBl I 2010/108. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über den Verfall aufgehobe…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 120 Hv 45/18g 31, wurde Peter E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das im Spruch genannte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht in seinem Verfallsausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Die Anwendbark…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jün…

Ausdrücklich nur gegen diese Schuldsprüche wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, (verfehlt, jedoch prozessual unschädlich – vgl RIS Justiz RS0099067 [insbesondere T15]) als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 4./ sowie in der zu den Schuldsprüchen 1./ bis 6./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Christian G***** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt – teilweise Berechtigung zukommt. Nach den hier wesentlichen Urteilsfeststellungen „fasste Christian G***** den Entschluss“…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des DI Dr. Andreas B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf eine…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit der Beschwerdeführer zu den Schuldsprüchen I/A und B mit dem Verweis auf seine Verantwortung (ON 150 S 22) reklamiert (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 5 [vgl Ratz , WK StPO § …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/2/I, B/1 und 2, D/1 und 2 sowie E/2 und E/5 zur Gänze, in der Subsumtion der dem Schuldspruch A/1/II zu Grunde liegenden Taten nach § 28a Abs 2 Z 1 und 3 SMG so…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung schuldig erkannt: des Verbrechens (Manfred V***** richtig: mehrerer Verbrechen) des Suchgifthandels Rene G***** nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG …

Mit seiner erkennbar nur gegen die Subsumtion nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG zum Schuldspruch A/2/I gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ist der Angeklagte Rene G***** im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die gerade noch…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Unterbleiben der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch 2./ zugrunde liegenden Taten auch unter Abs 2 des § 27 SMG und demzufolge im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2./) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schulds…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der zum Teil Berechtigung zukommt: Die Mängelrüge (Z 5) behauptet der Sache nach in Ansehung der festgestellten Menge der von der Angeklagten Dritten überlassenen morphinhältige…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Akbar Akbari A*** auf 8 Jahre, bei Samad Akbari A*** auf 14 Jahre, bei Ahmed K*** und Satar N*** auf je 17 Jahre. Im ü…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N***…

Nun ist es zwar richtig, daß einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen ist (EvBl. 1972/139). Soweit es jedoch - wie im gegenstä…