RS0091811 – OGH Rechtssatz

Die in der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 11.Oktober 1994, GZ 9 U 925/94-4, getroffene Entscheidung nach § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO verletzt das Gesetz in der genannten Bestimmung sowie in § 53 Abs 2 (iVm mit Abs 1) StGB. Diese Entscheidung wird aufgehoben und der ihr zugrund…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.Juli 1992, GZ 12 a E Vr 8768/91-42, wurde Doris E***** wegen des (als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) verwirklichten Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB zu einer einmonatigen…

Mit Recht weist die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde darauf hin, daß der angeführte Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Nach § 53 Abs 2 StGB kann das Gericht die Probezeit verlängern, wenn im Falle des Ab…

Im Verfahren zum AZ 9 d E Vr 11.458/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde durch die Beschlußfassung dieses Gerichtes vom 8.Februar 1990 (ON 9) über die dem Thomas L*** in den Verfahren AZ 8 E Vr 321/88 des Landesgerichtes Eisenstadt und AZ 9 d E Vr 4861/88 des Landesgerichtes für Strafsa…

Gründe: In dem am 24.November 1989 gerichtsanhängig gewordenen Verfahren AZ 9 d E Vr 11.458/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Thomas L*** mit dem in gekürzter Form (§§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO) ausgefertigten, rechtskräftig gewordenen Urteil vom 8. Februar 1990, ON 9, wegen des - am…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Februar 1990 steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Denn zur Zeit seiner Erlassung lagen schon die prozessualen Voraussetzungen für eine derartige Beschlußfassung trotz Verübung der neuen Straftaten innerhalb der Probezeiten nicht vor, we…

Im Verfahren zum AZ 18 U 20/90 des Bezirksgerichtes Linz wurde am 23.März 1990 durch die Beschlußfassung dieses Gerichtes gemäß § 494 a Abs. 1 Z 2 und Abs. 7 StPO über die dem Manfred K*** mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26.August 1987 unter dem AZ 30 E Vr 1048/87 gewährte bedingte Strafnach…

Gründe: Im Verfahren zum AZ 30 E Vr 1048/87 des Landesgerichtes Linz war Manfred K*** mit Urteil vom 26.August 1987 zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden; jene bedingte Strafnachsicht hatte das genannte Gericht am 27.Dezember …

Diese Beschlußfassung war sowohl prozessual unzulässig als auch materiellrechtlich verfehlt. Denn zum einen ist im Fall der Verurteilung eines Täters, in Ansehung dessen zur Zeit der Urteilsfällung noch eine Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht offensteht, die Zuständigkeit des später erken…