Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO. wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Anrechnung von Vorhaftzeiten dahin ergänzt, daß gemäß dem § 66 StGB. auch die vom Angeklagten in der Zeit vom 9.Oktober 1979 bis 31. Dezember 1979…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1933 geborene Kraftfahrer Leopold A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und § 15 StGB. schuldig erkannt; ihm liegt zur Last, am 30.Jänner 1979 in Gradina mit dem gesondert verfolgten Peter B als Mittäter vorsätzlich den bestehenden Vorsc…
Rechtliche Beurteilung Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund führt die Beschwerde - inneren Widerspruch der Urteilsbegründung behauptend - aus, die vom Erstgericht als einander widersprechend und daher unglaubwürdig gewerteten Erklärungen des Angeklagten für das Mitführen von Reservetreibstoff seien als kumulative Argumenta…
