Spruch Es verletzen 1. der Beschluß des Landesgerichts Salzburg vom 18. April 1984, GZ. 16 Vr 215/66-297, die Bestimmung des § 60 Abs. 1 StGB.; 2. der Beschluß des Oberlandesgerichts Linz vom 16.Mai 1984, AZ. 9 Bs 174/84, die Bestimmung des § 7 Abs. 2 StVG.…
Text Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10.April 1967, GZ. 16 Vr 215/66-228, wurde der am 2.Feber 1923 geborene Kaufmann Heinrich A wegen der Vergehen nach §§ 486 Z. 1 und 486 a StG. sowie wegen der übertretung nach § 3 Exekutionsvereitelungsgesetz gemäß § 486 StG. unter Bedachtnahme …
Rechtliche Beurteilung Die Entscheidungen beider Instanzen zur Frage der Vollstreckungsverjährung verstoßen gegen das Gesetz. Zum Beschluß des Landesgerichts Salzburg ON. 297: Zwar ist bereits in dem in dieser Strafsache - in anderem Zusammenhang - ergangenen Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 29. Mai 1980, 13 Os 67…
