RS0091759 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren zum AZ 35 Vr 1185/85 des Landesgerichtes Innsbruck wurde das Gesetz verletzt, und zwar I. mit dem Urteil vom 5.Juni 1985 (ON 67) 1. durch die Nichtberücksichtigung des Beschlusses Nr. 232 des siebengliedrigen Berufungsgerichtes Athen vom 18.Juli 1984, 2. durch den Ausspruch über die Anr…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5.Juni 1985, GZ 35 Vr 1185/85-67, wurde Martin B*** (I.) des Verbrechens nach § 12 (zu ergänzen: Abs. 1) SuchtgiftG sowie der Vergehen (II.) des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, (…

Die aufgezeigten Gesetzesverletzungen waren in Stattgebung der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wie im Spruch festzustellen und, soweit sie sich zum Nachteil des Verurteilten auswirken könnten (Pkte. I.3. und II.: mangelnde Haftanrechnung - im Fall …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß gemäß § 66 StGB die über den Angeklagten mit dem Strafbescheid des Bezirksamtes Oberrheintal vom 14.April 1978, Prozedurnummer 32.178, verhängte Freiheitsstrafe von zwei Wochen Gefängnis im Ausmaß von 8 (acht) Tagen auf die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in I…

Die Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO) will die Handlungsweise des Angeklagten mit Bezug auf den Führerschein unter Hinweis auf eine (kritische) Anmerkung Kienapfels in der ZVR 1976 S 223 f. zu der dort unter der Nr. 212 veröffentlichten (einschlägigen) oberstgerichtlichen Entscheidung vom 2.…