RS0091751 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der Jugendliche Yavuz Ö***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ (12 zweiter Fall), 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und § 15 StGB (I) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) sowie des Vergehens des teils volle…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, den Strafausspruch ficht er mit Beru- fung, den Widerrufsbeschluß mit Beschwerde an. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Tatsachenrüge (Z 5 a) zuwid…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Manfred Gl*****, Dieter Ma***** und Manfred Mi***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Verurteilungen der Angeklagten Lorenz R*****, Mario B*****, Helmut K***** sowie Maria Mü***** und ferner einen unbekämpften Teilfreispruch enthält, wurden die Justizwachebeamten Manfred Gl***** und Dieter Ma***** des Verbrechens des…

Die Angeklagten Gl***** und Mi***** bekämpfen ihre Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a und jene des Angeklagten Mi***** auch auf den der Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützt werden. Weiters wenden sich diese beiden Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl G* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (zu ergänzen: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB in Form der Bestimmung (gemeint: als Bestimmungstäter) nach § 12 (zu ergänzen: zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Werner Z***** und Johann K***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Adalbert T***** enthält, wurden die Zollbeamten Werner Z***** und Johann K***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (A) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßi…

Diese Beweisanträge verfielen indes zu Recht der Ablehnung. Denn die Eintragungen im Einreichungsregister geben - worauf das Schöffengericht zutreffend verwies - keinen Aufschluß über den Zeitpunkt, wann der Beschwerdeführer das Zollgebäude tatsächlich nach der (von ihm behaupteten vorzeitigen) Been…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die über die beiden Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen wie folgt erhöht: beim Angeklagten S***** auf 18 (achtzehn) Jahre und beim Angeklagten D***** auf 15 (fünfzehn) Jahre. Die Angek…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 8.August 1969 geborene Reinhold Silvio S***** der Verbrechen (zu A/1) des Mordes nach § 75 StGB und (zu A/2) des schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs. 1), 143 zweiter Fall StGB sowie (zu A/3) de…

Nur der Angeklagte D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf die Gründe nach Z 5, 6, 9 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Als Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 5) rügt der Beschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die (angemeldete) Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Strafberufung sowie der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis wird Folge gegeben und es wird 1. die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt, 2. der Zuspruch vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zw…

Nur den Punkt III/ des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten, irrig als "Berufung wegen Nichtigkeit" bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Den angefochtenen Schuldspruch hält der Beschwerdeführer zu…