RS0091744 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die im Strafverfahren AZ 15 Vr 78/80 des Kreisgerichtes St. Pölten erlittene Verwahrungs- und Untersuchu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte P…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung (S 443/I) mehrerer Beweisanträge, die sein Verteidiger in der Hauptverhandlung stellte. Er beantragte, einen Sachverständigen darüber zu vernehmen, daß "die Vermögenslage des Angeklagten, insbesondere d…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. August 1982, GZ 28 E Vr 1208/82-10, verletzt insofern, als eine Anrechnung der im Verfahren AZ 28 E Vr 552/82 desselben Gerichtshofes vom Verurteilten Helmut A erlittenen Vorhaft vom 12. März 1982, 13 Uhr, bis 14. März 1982, 11,30 Uhr, unterblieben ist, das…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fa…

Zu Recht wurde von der Generalprokuratur die gesetzwidrige Unterlassung der Anrechnung der zum AZ 28 E Vr 552/82 erlittenen Vorhaft in dem im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehenden Strafverfahren 28 E Vr 1208/82 aufgezeigt (SSt 48/90) und die diesbezügliche Ergänzung des Urteils beantragt. Der Ober…