RS0091733 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Wr.Neustadt vom 26.Juni 1997, GZ 39 E Vr 300/97-14, wurde die Gendarmeriebeamtin Maria B***** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB zu einer Gelds…

Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat nach § 42 StGB setzt unter anderem voraus, daß die Schuld des Täters gering ist (Z 1), die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat oder, sofern sich der Täter zumindest ernstlich darum bemüht hat, die Folgen der Tat im wesentlichen beseitigt, g…

Die gegen Mag.Elisabeth V***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB erlassene Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 26.April 1996, GZ 9 U 440/96-13, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 42 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird diese Straf…

Gründe: Nach den sicherheitsbehördlichen Erhebungen des Bezirkspolizeikommissariates Hietzing versuchte Klothilde L***** am 16. Dezember 1995 gegen 20.15 Uhr vergeblich, eine Bekannte im Hause Wien 13., Preindlgasse 3, zu besuchen. Als sie wieder zu ihrem Auto zurückgehen wollte, rutschte sie beim…

Die gegen Mag.Elisabeth V***** erlassene Strafverfügung steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 42 StGB ist eine von Amts wegen zu verfolgende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 29. Feber 1988, GZ U 274/87-9, wurde der damals 50-jährige Gerhard I*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 (aF) StGB schuldig erkannt, weil er am 30.August 1987 in Straßhof an der Nordbahn ein Exemplar der Tages…

"Zu Unrecht wurde ... vom Erstgericht die Erfüllung der Voraussetzungen mangelnder Strafwürdigkeit nach § 42 Abs. 1 StGB (in der Fassung vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987) verneint und seitens des Berufungsgerichtes davon Abstand genommen, diese materielle Nichtigkeit (§§ 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fleischhauer und Viehhändler Friedrich P*** des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes nach dem § 182 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er im April 1983 in Eberstalzell und im Februar 1986 in Vorchdorf dadurch, daß …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge nach dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund, welche auch als Anfechtung aus dem Grund der Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO vorgetragen wird, vermag w…