RS0091704 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch des Verfalls zweier Bilder mit Hinterglasmalerei (Punkt 2. des Verfallsausspruches) sowie im Ausspruch über die Wertersatzstrafe einschließlich de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1950 geborene Ernst R*** zu A/ des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie zu D/ und H/ (die Bezeichnung der Schuldspruchfakten folgt der auch andere Angeklagte betreffenden Ankl…

Die Rüge ist nicht begründet. Ihre Einwände gegen die ausführliche Begründung des Urteils zu den Feststellungen der maßgebenden Werte und des Wissens des Angeklagten darum (vgl ua S 338, 343, 371/II) lassen insoweit, als sie in der Wiedergabe bezüglicher Teile der Verantwortung (des Angeklagten R***…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der Tat als das nach § 129 Z 1 StGB qualifizierte Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Aus…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Oktober 1972 geborene, sohin jugendliche Wilhelm B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.November 1986 in Dürnkrut in Gesel…

Zu Recht bekämpft die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Gunsten des Angeklagten ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde dieses Urteil aus dem Grunde des § 281 Abs. 1 Z 10 StPO, denn nach den hier wesentlichen Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte durch Überklettern einer ca 2 m hohen Mauer zunächst blo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Karl K*** betreffenden Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB wird…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 24-jährige Karl K*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßig begangenen schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB und der Ve…

Auf Grund dieser an Hand der Akten zu treffenden Konstatierungen - zu deren Vornahme der Oberste Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren befugt ist (vgl Mayerhofer-Rieder StPO2 § 288 ENr 30, 31) - liegt somit erst ab 12.Jänner 1987 eine (gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB) anrechenbare (ausländische) Vorhaft v…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz Valentin A und Dietmar B werden verworfen. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs.1 StPO der den Mitangeklagten Peter C betreffende Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs.1 Z 2 StGB auch die von …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte…

Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, daß die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs.1 StPO nur für ihn selbst und nicht auch für seinen Verteidiger gilt (ÖJZ-LSK 1979/181). Zudem ist die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten A am 21.Oktober 1983 und seinem Verteidiger schon am 17.Oktober 1983 zuge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Johannes Franz Eckehard A auch die im Verfahren zum AZ. 23 Vr 2165/82, Hv 53/82, des Landesgerichtes Linz in der Zeit vom 12.September 1982, 3,00 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 1.August 1957 geborene Johannes Franz Eckehard A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Betrug liegt ihm z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Aus deren Anlaß hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Strafgesetz vom Erstgericht zum Nachteil des Beschwerdeführers insofern unrichtig angewendet worden ist, als beim Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft zwar durch Zitierun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten die im Strafverfahren 23 Vr 246/82 des Landesgerichtes Linz erlittene Vorhaft vom 17.März 1982, 16,50 Uhr, bis 30.April 1982, 14,30 Uhr, gemäß § 38 Abs 1 Z 2 StGB auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1948 geborene Altwarenhändler Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er am 18.November 1982 in Freschnitz mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Jos…

Aus dem erstgenannten Grund rügt der Angeklagte das Ersturteil insofern (der Sache nach) als unzureichend begründet, als es von der Annahme ausgehe, daß der vom Angeklagten damals benützte, von der Fa. C (Linz) gemietete LKW. ungeachtet eines im Zeitraum zwischen Kaufabschluß und dem Zahlungstermin …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Nach § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft wie folgt ergänzt: Gemäß § 38 Abs 1 Z. 2 StGB wird dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 25.März 1982, 17,45 Uhr, bis …

Gründe: Der am 7.Mai 1959 geborene Lagerarbeiter Roman A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.April 1980 in Wien den Josef B sen. durch die Äußerung, wenn er ihm nicht eine angeblich zwei Wochen vorher vom Sohn des Bedrohten, Josef B j…

Die Rechtsrüge schlägt nicht durch. Ob einer bestimmten Äußerung die Bedeutung einer gefährlichen Drohung im Sinn des § 74 Z. 5 StGB zukommt, ist an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Anlegung eines objektiven Beurteilungsmaßstabs zu prüfen. Nach den Urteilsfeststellungen stellte der…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs. 1 StPO im Ausspruch nach § 38 StGB dahin ergänzt, daß gemäß Abs. 1 Z. 2 dieser Gesetzesstelle auch die vom Angeklagten in der Zeit vom 3. Februar 1982, 18,00 Uhr, bis 9.Februar 1982, 10,45 Uhr, im Verf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Kaufmann Reinhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (mit einem Wert des veruntreuten Gutes von rund 1,10 Mill. S) schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 133…

Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 25.November 1982, GZ. 12 Os 182/82-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstages war sohin nur noch die Berufung und die vom Obersten Gerichtsh…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO. im Ausspruch nach § 38 StGB. dahin ergänzt, daß gemäß Abs 1 Z. 2 dieser Gesetzesstelle auch die vom Angeklagten in der Zeit vom 10. März 1980, 12,00 Uhr, bis 14.Mai 1980, 12,00 Uhr, im Verfahren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 164 Abs 3 StGB.) zu vier Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe…

Gegenstand des Gerichtstags waren sohin nur noch die Berufung und die vom Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit der Vorhaftanrechnung vorbehaltene Ausübung der ihm gemäß § 290 Abs 1 StPO. zustehenden Befugnis. Was zunächst diesen Vorbehalt anlangt, so hat sich der Oberste Gerichtshof aus Anlaß de…

'Durch das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 10. Dezember 1980, GZ. 15 Vr 208/80-78, ist insoweit, als dem Angeklagten Rudolf A die im Verfahren 6 c Vr 5021/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erlittene Vorhaft nicht auf die Strafen angerechnet wurde, obwohl die Voraussetzunge…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. April 1980, GZ. 6 c Vr 5021/79-132, wurde (u.a.) Rudolf A wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach § …

Gemäß den (insoweit übereinstimmenden) Anordnungen des § 38 Abs 1 StGB. und des § 23 Abs 4 FinStrG. ist (vom Gericht) eine Vorhaft (: verwaltungsbehördliche und/oder gerichtliche Verwahrungshaft und Untersuchungshaft) auch dann auf Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Wertersatzstrafen anzurechnen, wen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ahmet B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG hinsichtlich dieses Angeklagten und gemäß § 290 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1941 geborene Mustafa A und der am 13. August 1951 geborene Ahmet B - zwei türksiche Staatsbürger - des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 …

Die Rechtsrüge muß schon deshalb versagen, weil aus der gegenständlichen Menge von 289,6 Gramm Heroin nach den Urteilsannahmen die im vorliegenden Sachverständigengutachten Deckung finden, bis zu 57.800 Einzeldosen gewonnen werden können, woraus sich zeigt, daß die angeführte Menge außer jeder Relat…