RS0091692 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten Heinz M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Jakob de W***** (dieser unter anderem) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (zu B) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (E I) und der Angeklagte Heinz M***** des Verbrechens der …

Der Schuldspruch wird vom Angeklagten Heinz M***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die er formell auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Die Mängelrüge (Z 5) bestreitet jede Nötigung und versucht, Begründungsmängel in Ansehung der gegenteiligen Ur…

I.) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II.) Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte Brigitte N***** verhängte Freiheitsstrafe auf 24 (vierundzwanzig) Monate sowie der gemäß § 43 a Abs 3 StGB nicht bedingt nachgesehene Teil dieser Frei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Brigitte N***** und Sabine St***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie Waltraud Z***** des Beitrags hiezu gemäß § 12 dritter Fall StGB (A) und alle drei Angeklagten des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223…

Die Angeklagten N***** und St***** bekämpfen lediglich den Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Der Strafausspruch wird von sämtlichen Angeklagten und auch von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten. Die Angeklagte N****…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6.April 1993, GZ 5 EVr 397/93-8, verletzt § 147 Abs 1 Z 1 (1.Fall) StGB.…

Gründe:…

Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6.April 1993, GZ 5 E Vr 397/93-8, wurde Ing.Harald I***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Aus der nachträglich hergestellten Ausfertigung des zunächst gemäß §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird Folge gegeben, die Strafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt und unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die priva…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter L*** (zu 1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit vom 22. Juni 1983 bis Ende 1984 ihm …

Dieser Argumentation kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Deckungshandlungen, die ein Täter zur Verschleierung seiner Vortat setzt, sind nur dann straflos, wenn dadurch kein anderes Rechtsgut verletzt wird. Benützt der Täter jedoch zur Deckung einer von ihm verübten Veruntreuung eine von ihm zu …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt und gemäß dem § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß dem § 390 a StPO fa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 (Abs 1), Abs 2, erstem Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als de…

Nur den letzterwähnten Schuldspruch (Punkt B./) bekämpft der Angeklagte mit einer von ihm auf die Z. 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO (der Sache nach aber auf die Z. 10 des § 281 Abs 1 StPO) gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er eine straflose Nachtat ('Deckungshandlung') zur Veruntreuung geltend…