RS0091690 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch hinsichtlich des Mitangeklagten Herbert J***** enthält, wurde der liberianische Staatsangehörige Tony W***** (A I und II) des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils (A II) als Beitragstä…

Der gegen die Schuldsprüche A und C aus Z 3, 5, 9 lit a und lit b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Mit dem Einwand (Z 3), der Verwertung der Aussage von Brigitte P***** (zu A und C) stehe entgegen (§ 152 Abs 5 StPO), daß di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch des Franz W***** unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Es haben in K***** A) Gottfried R***** in der Zeit von 1.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Franz W***** enthält, wurden Gottfried R***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB schuldig erkannt, Christa F*****, Margarete K*****, Roman H*****, Friedrich G***** und …

Gegen den Schuldspruch des Angeklagten R***** (bloß) wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels und gegen die Freisprüche der weiteren genannten Angeklagten richtet sich die auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Tagessatz zu der in erster Instanz ausgesprochenen Geldstrafe auf 200 (zweihundert) S erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten…

Gründe:…

Dietmar R***** wurde des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 22.März 1989 in W***** als Beamter des örtlichen Gendarmeriepostens im Eingangsbuch, somit einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dzafer O***** der Vergehen (zu I./) der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB und (zu II./) der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 15, 12, zweiter Fall, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung der Mängelrüge (Z 5) erhebt der Beschwerdeführer zunächst gegen die Urteilsfeststellung (S 86), er (und nicht das Tatopfer) habe die hinzugekommene Zeugin An…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** sind schuldig, am 17. und 18. November 1987 in Tulln die ihnen durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Handlungen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den wesentliche…

Hingegen ist die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Teil berechtigt. Beamte können einen Amtsmißbrauch nur durch die mißbräuchliche Vornahme eines Hoheitsaktes im Namen ihres Rechtsträgers oder durch Mißbräuche tatsächlicher Art begehen, die wie Organhandlungen zu werten sind. Nach den Urteilsfeststellungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Josef Z***** wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird den Strafberufungen der übrigen Angeklagten dahin Folge gegeben, daß das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafen bei Oliver Z***** auf 9 (neun) Monate, bei Johan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1964 geborene Josef Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB (Punkt 2.1. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2.2. und 2.3.), der am 10.Mai …

Das Urteil enthält bezüglich des dem Schuldspruch nach dem Punkt 2.1. (wegen des Verbrechens nach dem § 87 Abs 1 StGB) zugrundegelegten Sachverhalts auch einen formalrechtlich verfehlten Teilfreispruch des Josef Z***** vom Anklagevorwurf in Richtung des (gegenüber dem § 87 Abs 1 StGB bloß einen subs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 24.September 1947 geborene Heinrich P*** wurde des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Personen durch Täuschung über Tatsachen in Irrtum gefü…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 (lit b) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt - wie bereits von der Generalprokuratur zutreffend dargelegt - keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen jene Urteilsfeststellungen, wonach der Angeklagte in sämtlichen ihm als Betrug angelasteten …