Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …
Text Gründe: Ing. Richard W* wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Beamter, nämlich als gemäß § 52 Abs 1 AVG und § 126 KFG bestellter technischer Sach…
Rechtliche Beurteilung Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Beschwerdeführer durch die von ihm bekämpften Zwischenerkenntnisse in den seine Verteidigung sichernden Rechten auf ein f…
