RS0091603 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6. März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, verletzt das Gesetz dadurch, daß darin 1. ein Teil der über die Beschuldigten Gabor B*****, Erika S***** und Ilona F***** verhängten Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten für eine Probezeit von drei Ja…

Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, das mit Abgabe des Rechtsmittelverzichtes durch den öffentlichen Ankläger und die Beschuldigten sogleich in Rechtskraft erwach…

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990 steht im Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafen, aber auch über die Vorhaftanrechnung mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem klaren Wortlaut des § 43 a Abs. 3 StGB ist die bedingte Nachsicht eines Teiles einer Freiheits…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und der im angefochtenen Urteil enthaltene Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten gemäß dem § 38 Abs. 1 Z 1 StGB auch die Zeit der polizeilichen Verwahrungshaft am 31. März 1984 von 19.35 Uhr bis 21.07 Uhr auf d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1969 geborene Maurerlehrling Joachim Hermann KIS des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (A des Urteilsspruches) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt…

Weder der ersterwähnte Nichtigkeitsgrund, den der Angeklagte in zweifacher Hinsicht, nämlich zufolge Rechtfertigung durch Notwehr (§ 3 StGB) und Strafaufhebung wegen Rücktritts vom Versuch (§ 16 StGB), verwirklicht sieht, noch jener nach dem § 281 Abs. 1 Z 10 StPO, der in der vermeintlich rechtsirri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß auch die Vorhaft am 4. April 1981 von 1,10 bis 20,00 Uhr gemäß § 38 StGB. auf die verhängte Strafe angerechnet wird. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1961 geborene Vertragsbedienstete Leopold A schuldig erkannt, am 3. April 1981 in Wien den Herbert B, der dem Walter C durch einen Schuß aus einer Pistole eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt hat, durch Aufforderung zur Ausführ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leopold A war daher zu verwerfen. Aus Anlaß dieses Rechtsmittels war jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO. der erstgerichtliche Ausspruch über die Vorhaftanrechnung auch durch Anrechnung der vom Angeklagten Leopold A am 4. April 1981 von 1,10 Uhr bis 20,00 Uhr we…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 23. September 1982, GZ 8 U 1.484/82-3, verletzt infolge Unterbleibens eines Ausspruches über die Anrechnung der vom Verurteilten Erhard A erlittenen Vorhaft das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 1 StGB Die bezeichnete Strafverfügung wird du…

Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 23. September 1982, GZ 8 U 1.484/82-3, wurde der am 31. Dezember 1950 geborene Kunsttischler Erhard A des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 27. Mai…

Die bezeichnete Strafverfügung steht mit dem Gesetz insoweit nicht im Einklang, als darin die Anrechnung der von Erhard A erlittenen Vorhaft unterblieb. Nach dem § 38 Abs 1 Z 1 StGB ist unter anderem auch jede verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft, die der Täter in einem Verfahren wegen der Tat, fü…

In der Strafsache gegen Franz A, AZ. 9 E Vr 375/80 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt das Urteil dieses Gerichtshofes vom 10. Juni 1980, ON. 7, insoweit darin die Anrechnung der Vorhaft vom 23. April 1980, 8.30 Uhr, bis 24. April 1980, 7.45 Uhr, und vom 21. Mai 1980, 16.00 Uhr, bis 23. …

Gründe: Der am 22. Mai 1956 geborene Müller Franz A leistete seit 1. April 1980 den ordentlichen Präsenzdienst. Am 23. April 1980 verweigerte er die Befolgung eines Befehls, wurde deshalb von seinem Dienstvorgesetzten um 8.30 Uhr dieses Tages festgenommen und verblieb in militärischer Verwahrungshaf…

Das Urteil des Kreisgerichtes Krems/Donau vom 10. Juni 1980, ON. 7, verletzt, insoweit die Anrechnung der genannten Vorhaften des Beschuldigten unterblieb, das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB; denn nach dieser Gesetzesstelle sind die verwaltungsbehördliche und die gerichtlic…