RS0091537 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil 1. in dem Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß auf die über Werner A verhängten Freiheits- und Geldstrafen gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 StGB. auch die im Verfahren 14 U 1340/8…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die…

Die Mängelrüge erschöpft sich - in grundsätzlicher Verkennung des Wesens der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO.) sowie der Art und des Umfangs der gesetzlichen Begründungspflicht (§ 270 Abs. 2 Z. 5 StPO.) - in einer Erörterung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der vom Gerichtshof verwertet…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und der Angeklagten gemäß § 38 StGB (außer der im angefochtenen Urteil angeführten) auch die am 19.Mai 1981 ab 04 Uhr 50 erlittene Vorhaft auf die Strafe angerechnet. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 1/…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.Februar 1956 geborene Löterin Ilse A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der vorsätzlichen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt, weil sie am 18.Mai 1981 in Rabensburg ihren Ehegatte…

Die Rechtsrüge ist begründet. Materiell die Kriterien einer Verwahrungshaft, die i.S. des § 38 StGB (nach dieser Gesetzesstelle) auf die Strafe anrechenbar ist, weist jeder Zeitraum auf, innerhalb dessen sich der Verurteilte - anders als bei einer (allenfalls auch längeren) vorübergehenden Anwesenhe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe ve…

Der nur gegen den Schuldspruch wegen Mordes sowie gegen den Strafausspruch gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9 und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte (Z 5) erblickt der Beschwerdeführer in der …