RS0091510 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (ES 6) zu einer Geldbuße in der Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er als rechtsfreund…

Zutreffend weist die Generalprokuratur darauf hin, dass die rechtliche Bedeutung des Einleitungsbeschlusses im Disziplinarverfahren – anders als die Anklage im gerichtlichen Strafverfahren, die bei sonstiger Nichtigkeit nicht überschritten werden darf (§ 281 Abs 1 Z 8 StPO – welcher Nichtigkeitsgrun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Günter S*****, Dr. Wolfgang K*****, Mag. Hermann G***** und Dr. Gerhard Ku***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB, die beiden Letzteren in der Beteiligungsform des sonstigen Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB),…

Die gegen die Schuldsprüche von sämtlichen Angeklagten aus Z 4, 5 und 9 lit a sowie überdies von Mag. S***** und Dr. Ku***** aus Z 3 und 9 lit b, von Dr. K***** aus Z 9 lit b und von Mag. G***** aus Z 1, 3 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Da die Beschwerden d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten Hannes K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef B***** (1) und Hannes K***** (2) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, Letzterer als Beitragstäter im Sinn des § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Strasshof a…

Die dagegen aus Z 5, 6, 10a und (richtig:) 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes K***** geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 226 S 179) des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung des Andreas B***** zum Beweis „de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther L***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 27. August 2003 in Wien dem Tankstellenpächter Johannes G***** dadurch, dass er einen Kreuz-Sc…

Der Angeklagte bekämpft die Unterstellung der diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Tat unter den Tatbestand des zweiten Falles des § 143 StGB mit einer auf die Z 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Wie die Subsumtionsrüge inhaltlich zutreffend …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Karl P* wurde (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie (II./1. und 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ein Teil von acht Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Darnach hat er in Str…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 29.April 1961 geborene Gabriela (auch Gabriele) K*** aufgrund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (1.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StG…

Hinzu kommt, daß nach den §§ 160, 248 Abs. 1 StPO das Gericht zwar das Recht hat, gegen einen ungehorsamen Zeugen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, aber nicht unter allen Umständen verpflichtet ist, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen; vielmehr kann es sich bei unberechtigter Zeugnisverweigerung m…