RS0091483 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David R***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in I***** (I) am 24. März 2018 mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde be…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch I zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehensablauf (US 12) unter dem Aspekt der Be…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO aufgehoben und insoweit nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu Recht erkannt: Prince Bright E***** w…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche - unter anderem des Mitangeklagten Benjamin A***** - enthaltenden Urteil wurde Prince Bright E***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1.) sowie des Vergehens der Körperverletzung …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bemängelt fehlende Feststellungen zum Schuldspruch nach § 83 Abs 2 StGB, ohne darzutun, welche über die vom Erstgeri…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden Michael E*****, Mag. Harald S***** und Martin Arnulf B***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG begangen als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB, (A) und nach § 27 Abs 1 erste…

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt aus den vom Generalprokurator zutreffend aufgezeigten Gründen keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michael E***** und Martin Arnulf B*****: Entgegen der Mängelrüge, in der darauf verwiesen wird, dass kein einziger „Haupttäter" namentlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Yousef S***** und Haim A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (I.), darüber hinaus Haim A***** der Vergehen des …

Dagegen richten sich die vom Angeklagten Yousef S***** aus Z 3, 4, 5, 10 und vom Angeklagten Haim A***** aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yousef S*****:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/1 wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und dem Erstgericht die neue Verhandlung und Entscheidung im Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/3) sowie der Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1986 (A/1 und 2) schuldig erkannt. Demnach hat er in Braunau am Inn A/1. vom ersten Halbjahr 1994 bis 9. Jänner 1…

Dem auf den Verbrechenstatbestand (A/3) bezogenen Einwand der Mängelrüge (Z 5) zuwider kann von formell fehlerhafter Urteilsbegründung der für die Tatbestandsverwirklichung vorausgesetzten Wissentlichkeit hinsichtlich der Mißbrauchshandlung keine Rede sein. Dazu stützt sich das Schöffengericht näml…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B***** und aus deren Anlaß werden 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in Ansehung des Angeklagten Ersin B***** zur Gänze; b) in Ansehung der Angeklagten Muhammed Ali B***** und Kamran M***** im Schuldspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1977 geborene türkische Staatsangehörige Muhammed Ali B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und § 15 StGB (A) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung n…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B*****, welcher Berechtigung zukommt. In seiner gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils ver…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (Punkt 3) sowie demgemäß auch im Strafau…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Vergehen (1) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (2) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (3) der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB, (4) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (5) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren (zur Gänze) bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Franz K***** (1.) des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 131 erster Fall StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, sachlich auch Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die außerdem ergriffene, im Verfahren über Rechtsmittel gegen Urteile der Kollegialgerichte jedoch nicht vorgesehene (§ 283 Abs. 1 StPO) Berufung wegen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Josef Z***** wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird den Strafberufungen der übrigen Angeklagten dahin Folge gegeben, daß das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafen bei Oliver Z***** auf 9 (neun) Monate, bei Johan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1964 geborene Josef Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB (Punkt 2.1. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2.2. und 2.3.), der am 10.Mai …

Das Urteil enthält bezüglich des dem Schuldspruch nach dem Punkt 2.1. (wegen des Verbrechens nach dem § 87 Abs 1 StGB) zugrundegelegten Sachverhalts auch einen formalrechtlich verfehlten Teilfreispruch des Josef Z***** vom Anklagevorwurf in Richtung des (gegenüber dem § 87 Abs 1 StGB bloß einen subs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 24.September 1959 geborene Günther H*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach …

Die für das Fehlen eines Mißhandlungsvorsatzes ins Treffen geführte gesundheitliche Beeinträchtigung des Angeklagten durch zuvor erlittene Messerstichverletzungen konnte von dem beigezogenen gerichtsmedizinischen Sachverständigen Dr. Hans U*** nicht bestätigt werden (AS 224). Daß der Angeklagte die …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Peter Kurt L*** und Annemarie K*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Dezember 1957 geborene Bauarbeiter Peter Kurt L*** und das am 9.August 1959 geborene Stubenmädchen Annemarie K*** (neben einer weiteren Angeklagten) zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ …

Die Beschwerdeführer gehen zunächst fehl, soweit sie unter im Gesetz nicht vorgesehener bedingter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes nach dem § 281 Abs. 1 Z 3 StPO behaupten, dem Urteil könne nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnommen werden, welcher Taten sie schuldig befunden wurden (§ 260 Abs. …