RS0091476 – OGH Rechtssatz

I. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N***** sowie aus Anlass der beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Genannten wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu H./a.) sowie (§ 290 Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Erstangeklagte Zlatko N***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF des StRÄG 2001, BGBl I 2001/130 (A./) und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisc…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zlatko N*****: Die in der Verfahrensrüge (Z 3) unter dem Gesichtspunkt des § 260 StPO behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Die als undeutlich gerügte Formulierung der „abwechselnden" Vornahme des Beischlafs (Urteilsspruch zu B./) ist anhand der Entscheid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Tagessatz zu der in erster Instanz ausgesprochenen Geldstrafe auf 200 (zweihundert) S erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten…

Gründe:…

Dietmar R***** wurde des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 22.März 1989 in W***** als Beamter des örtlichen Gendarmeriepostens im Eingangsbuch, somit einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Sommer 1990 bis Anfang März 1991 im Raum von Knittelfeld die Roswitha M*****, die wegen Schwachsinns unfähig ist, die Bedeutung des Vorganges einzuse…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unberechtigt ist. Mit der eine Unvollständigkeit der Urteilsgründe behauptenden Mängelrüge (Z 5) vermag der Beschwerdeführe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahon Folge gegeben, daß die Anzahl der Tagessätze auf 180 (einhundertachzig), die Ersatzfreiheitsstrafe auf 90 (neunzig) Tage herabgesetzt und gemäß § 43 a Abs 1 StGB ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 90 (neunzig) Tagessätze…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1916 geborene Pensionist Otto M***-G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er inhaltlich unrichtige Schadensmeldungen zu Haushaltsversicherungspolizzen der V*** DER Ö*** B*** Versicherungsa…

Dieser Rechtsansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Unter dem Gebrauch einer Urkunde im Rechtsverkehr ist jede mit Rücksicht auf ihren Inhalt rechtserhebliche Verwendung der Urkunde zu verstehen, durch welche ein anderer zu einem bestimmten Verhalten im Rechtsverkehr veranlaßt werden soll. Demnac…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 3.Oktober 1986, AZ Bl 366/86 (= GZ 7 U 913/86-14 des Bezirksgerichtes Innsbruck) verletzt insoweit, als damit in teilweiser Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit der erstinstanzliche Freispruch der Angeklag…

Gründe: Die am 11.April 1929 geborene, unbescholtene und in völlig geordneten Verhältnissen lebende Hausfrau Sigrid G*** wurde am 12. April 1986 im "E*** in Völs bei der Wegnahme einer Packung "Blue-Star-WC-Dauerspüler" im Wert von 14,90 S beobachtet und, nachdem sie diese Packung an der Kassa nich…

Dieser Schuldspruch verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 127 Abs. 1 StGB aF, weil das Berufungsgericht übersehen hat, daß nach der Täterpersönlichkeit und den sonstigen aktenkundigen Tatumständen des konkreten Falles ungeachtet der - nichts weniger als einen Hang zum Stehlen erkennen lassende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. November 1985, GZ 4 U 1305/85-9, wurde der am 29.Dezember 1936 geborene deutsche Staatsangehörige Norbert R*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1985 in Vöc…

Mit ihrer gemäß § 33 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beantragt die Generalprokuratur die Feststellung, daß die eingangs bezeichneten Urteile des Bezirksgerichtes Vöcklabruck und des Kreisgerichtes Wels als Berufungsgericht - zufolge Nichtannahme des sachlichen Strafa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Alp A*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 28.Juli 1966 geborene Student Alp A*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2; 15 StGB (I A und II), sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 A…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte Alp A*** mit einer auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4 und 9 (gemeint: lit b) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als Verfahrensmangel (Z 4) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seines Antrags auf Durchführung eines Ortsaugenscheins zum Nachweis dafü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilhelm B wird verworfen. Seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem genannten Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen - der nunmehr 25-jährige ÖBB-Bedienstete Wilhelm B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm als Bediensteten d…

Zutreffend verweist das Erstgericht in der im Urteil nachgetragenen Begründung des abzuweisenden Zwischenerkenntnisses (vgl. Band II/S 46 d.A) auf den Bericht des Sicherheitsbüros der Bundespolizeidirektion Wien, wonach beim zentralen Reklamations- und Ausforschungsdienst der ÖBB zwar laufend Abgäng…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.September 1965 geborene derzeitige Präsenzdiener Thomas A wurde des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs 1 und 2 Z 1 StGB (A) sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB (B I und II) schuldig erkannt. Diese Schuldsprüche bekämpft er mit einer auf § …

Das gesamte Vorbringen beruht auf einer irrigen Rechtsmeinung. Richtig ist, daß auch bei der Hehlerei der Vorsatz im Zeitpunkt des tatbildmäßigen Verhaltens bestehen muß, derjenige also, der erst nach der Beendigung seines tatbildmäßigen Verhaltens von der wahren Herkunft der Sache erfährt, gemäß de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der am 16. November 1963 geborene Schüler Johann Helmut (im Urteil unrichtig: Herbert) A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB sowie des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (letzter Fall) StGB s…

In Ausführung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes behauptet der Beschwerdeführer zunächst, das angefochtene Urteil leide in bezug auf die zum Schuldspruch wegen Diebstahls (Punkte A/I./ 1 bis 3 des Urteilssatzes) getroffenen Feststellungen an Begründungsmängeln. Dies jedoch zu Unrecht. Der Beschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der den Angeklagten Clemens B betreffende Strafausspruch sowie gemäß § 295 Abs. 1 zweiter Satz StPO auch der den Verurteilten Harald A betreffende Strafausspruch aufgehoben und sowohl bei Clemens B als auch bei Har…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Harald A, geboren am 27. März 1967, und Clemens B, geboren am 27. August 1967, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB, B auch in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt und hiefür zu (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO gestützt und strebt, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 StGB behauptend, den Freispruch des Beschwerdeführers nach § 259 Z 4 StPO an; sie ist nicht berechtigt. Gemäß § 42 Abs. 1 StGB ist eine von Amts wegen zu verfolgende, nur mi…

In dem Strafverfahren gegen Josef A wegen § 64 LMG. 1975, AZ. 6 U 2072/78 des Strafbezirksgerichtes Wien, verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 31. Oktober 1980, AZ. 13 e Bl 791/80, soweit damit in Stattgebung der Berufung des Angeklagten Josef A wegen…

Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 26.Juni 1980, GZ. 6 U 2072/78-35, wurde Josef A (als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma A GesmbH. Co. KG.) des Vergehens nach § 64 (§ 63 Abs. 1 Z. 2) LMG. 1975 u.a. deshalb für schuldig erkannt, weil er in der Zeit ab 1.März 1977 bis Aug…

Dieser Freispruch des Angeklagten Josef A durch das Landesgericht für Strafsachen Wien als Berufungsgericht gemäß § 259 Z. 4 StPO steht mit dem Gesetz (§ 42 Abs. 1 StGB) nicht im Einklang: Die zur Anwendung des § 42 StGB u.a. erforderliche geringe Schuld des Täters verlangt ein erhebliches Zurückble…