RS0091460 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Berufung relevant wurde * mit dem angefochtenen Erkenntnis der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldbuße von…

[4] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe. [5] Nach ständiger Judikatur sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justi…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten unter Bedachtnahme gemäß § 16 Abs 5 zweiter Satz DSt auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. März 2021, AZ D 212/18, die Disziplina…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ bis 6./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ bis 5./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und unter Bedachtnahme (§ 16 Abs 5 zweit…

[5] Die Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) zeigt nicht deutlich und bestimmt (§ 285a Z 2 StPO) auf, in Bezug auf welche entscheidenden Tatsachen (vgl zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f; RIS Justiz RS0117264) das Erkenntnis „undeutlich, unvollständig und mit sich selbst im W…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 2019 als für den rechtsanwaltlichen Journaldienst eingeteilter Rechtsanwalt im Verfahren AZ ***** des Landesge…

[2] Die dagegen erhobene Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld geht fehl. [3] Der Disziplinarrat hat sich in seiner Beweiswürdigung mit allen entscheidungswesentlichen Umständen auseinandergesetzt und die (ausschließlich) bekämpfte Feststellung, nach der der Disziplinar…

Der Berufung wird Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in W***** entgegen § 43 Abs 1 RL BA 2015 bis zum 31. Juli 2018 kein eigenes Anderkonto im Sinn der Geschäftsbe…

Dagegen richtet sich die – erkennbar zum Nachteil des Beschuldigten erhobene – eine „schuldangemessene Strafe“ begehrende Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass weder das Fehlen eines „weiteren Schadens für die Öffentlichkeit“ noch das Nich…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird in Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts die über den Beschuldigten verhängte Geldbuße auf 1.500 Euro erhöht. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** jeweils mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. Danach hat er als Vertreter des Sead B***** im Verfahren AZ 48 Cgs 155/15b…

Die dagegen wegen Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 9 (richtig) lit a StPO sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Das Vorbringen der Rechtsrüge, der Beschuldigte habe mit den inkriminierten Ausführungen nur die Einhaltung des in A…

In Stattgebung der Berufung wird *****, Rechtsanwalt in *****, für die ihm nach dem Erkenntnis des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 26. November 2018, GZ D 17 86, 2 DV 18 15 17, zur Last liegenden Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt, weil er E Mails des Rechtsanwalts Mag. Michael K***** vom 10. Mai 2016, vom 1. u…

Die gegen den Strafausspruch gerichtete, die Verhängung einer angemessenen Geldbuße anstrebende Berufung des Kammeranwalts ist im Recht. Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Jus…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (ES 6) zu einer Geldbuße in der Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er als rechtsfreund…

Zutreffend weist die Generalprokuratur darauf hin, dass die rechtliche Bedeutung des Einleitungsbeschlusses im Disziplinarverfahren – anders als die Anklage im gerichtlichen Strafverfahren, die bei sonstiger Nichtigkeit nicht überschritten werden darf (§ 281 Abs 1 Z 8 StPO – welcher Nichtigkeitsgrun…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er als vom ***** zu AZ ***** best…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), Schuld und Strafe und die Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Strafe. In seiner Gegenausführung zur Berufung des Kammeranwalts beantragt de…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** schuldig erkannt, er habe – zusammengefasst – (zu 1./) die St*****gesellschaft mbH (deren Geschäftsführer Johann M***** und deren Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer Gerhard S***** waren) sowohl vor ihrer Insolvenzeröffnung…

Das Verbot der Doppelvertretung resultiert aus der Treuepflicht des Anwalts zum eigenen Mandanten (§ 9 RAO, § 10 RL BA 1977), wobei zwischen echter (materieller; § 10 Abs 1 RAO) und unechter (formeller; § 12a RL BA 1977; nunmehr – hier aber gemäß § 59 Abs 3 RL BA noch nicht anwendbar – § 10 Abs 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten Hannes K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef B***** (1) und Hannes K***** (2) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, Letzterer als Beitragstäter im Sinn des § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Strasshof a…

Die dagegen aus Z 5, 6, 10a und (richtig:) 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes K***** geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 226 S 179) des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung des Andreas B***** zum Beweis „de…

Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch dahin abgeändert, dass über Mag. ***** die Disziplinarstrafe der Minderung der Bezüge im Ausmaß von 10 v.H. für die Dauer eines Jahres verhängt wird. Die Disziplinarbeschuldigte hat die mit 500 Euro bestimmten Kosten d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Richterin des Landesgerichts ***** Mag. ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 erster Fall RStDG schuldig erkannt. Danach hat sie am 6. März 2008 in ***** dadurch, dass sie als Lenkerin eines Pkw die im Straßenverkehr notwendige und zumutbare …

Gegen den Sanktionsausspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet sich die - unter Hinweis auf Belange der Generalprävention eine strengere Disziplinarstrafe reklamierende - Berufung der Oberstaatsanwaltschaft ***** wegen des Ausspruchs über die Strafe; sie ist im Recht. Für die Strafbemessung is…