RS0091438 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der Angeklagte Alexander S***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und „sechster“ Fall, Abs 4 Z 3 SMG, „12 zweiter Fall StGB“ (I./1./, s US 33), der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1, Abs 2 SMG…

[3] Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte S***** mit auf § 281 Abs 1 Z 1, 3 und 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Soweit die Besetzungsrüge (Z 1) eine erst ab Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls objektiv erkennbare, nicht gehörige Gerichtsbesetzung insoweit releviert, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Abdul S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er von Jänner 2018 bis 8. Mai 2019 in Wien und an anderen Orten…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****. Dessen Einwänden (Z 11 zweiter Fall) zuwider verstößt die erschwerende Wertung von 1./ zwei Vorstrafen, 2./ dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB (idF vor BGBl I 2019/105), 3./ der T…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ in der rechtlichen Unterstellung der Taten unter §§ 129 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB, in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit sowie demzufol…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milenko J***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB (A./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er A…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der wie folgt Berechtigung zukommt: Nominell aus Z 9 lit a, der Sache nach aus Z 10 (vgl RIS Justiz RS0116879 [T3]) rügt die Beschwerde zu A./ zutreffend das Fehlen jeglicher Feststel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Shqiperim G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch sowie einen Freispruch des Mitangeklagten Aleksandar S***** enthält, wurde Shqiperim G***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 und Abs 5 Z 2 StGB (I./1./), des Vergehens des…

Inhaltlich nur gegen den Schuldspruch II./3./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shqiperim G***** , der keine Berechtigung zukommt: Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider ist der vom Erstgericht vorgenommene S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Isa E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Oktober 2012 in W***** dadurch, dass er Angela P***** in eine Mobiltoilette stieß, sie verbal zum Geschlechtsverkehr …

Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider erfolgte die Abweisung des Antrags auf Durchführung einer Tatrekonstruktion zum Beweis dafür, dass „aufgrun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche hinsichtlich weiterer Angeklagter enthält, wurde Muhammet K***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I), des Vergehens des versuc…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Muhammet K***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Einwand unzulässiger Doppelverwertung (Z 11 zweiter Fall) zuwider durften trotz Vorliegens der Rückfallsvoraussetzungen - mangels strafsatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Nebojsa V***** (neben weiteren Angeklagten) der Verbrechen (A I und II) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB, (A III) der Vergewalt…

Das Begehren auf Stellung einer uneigentlichen Zusatzfrage im Sinn des § 316 StPO (Z 6) hinsichtlich der "Möglichkeit der Strafschärfung bei Rückfall" orientiert sich nicht am Gesetz, weil § 39 StGB weder eine Strafsatzänderung bewirkt noch einen strafsatzändernden Umstand, sondern nur eine fakulta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hans Peter H***** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A), des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (B) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffG (C) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Scha…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 3, (der Sache nach) 4, 5, 5 a, 10 und (der Sache nach) 11 des § 281 Abs 1 StPO, den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche mit Berufung. Der Umstand, daß zur Begutachtung der Zur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried G* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 Abs 2, 148 (erster und) zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zusammengefaßt wiedergegeben in der Zeit von März 1993 bis 7.Oktober 1994 in Weiz und an…

Den Strafausspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der von der Beschwerde reklamierte mehrfache Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot hätte die nochmalige Berüc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Ablehnung des Ausspruchs, daß die Tat (zumindest) für lange Zeit eine auffallende Verunstaltung der Petra P***** zur Folge hatte, in der Beschränkung der rechtlichen…

Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wucht…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Angeklagte stützt seine Beschwerde auf § 281 Abs. 1 Z 2, 3, 4, 5 und 5 a StPO, ist aber in keinem Punkt im Recht. Die Verfahrensrügen nach den drei erstbezeichneten Nichtigkeitsgründen wenden sich dagegen, daß das Gutachten des Sachverständigen Univ.P…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil in dem den Angeklagten Manfred C*** betreffenden Strafausspruch (ausgenommen die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Manfred C*** wird für das Verbrechen des Diebstahls du…

Gründe: Der nunmehr 27-jährige Hilfsarbeiter Manfred C*** und der 42-jährige Sozialrentner Eduard B*** wurden des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie durch Einsteigen in den Lagerplatz der Firma B*** Gesellschaft mbH. in Neunkirc…

Gegen den letztgenannten Ausspruch wendet sich die von der Staatsanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Abs. 1 Z. 11 StPO.) zutreffend mit dem Hinweis, daß das Gericht seine Strafbefugnis überschritten hat, weil § 43 a Abs. 3 StGB. eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten vorauss…