RS0091417 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgerichts Linz zu.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Sommer 2022 auf der Bahnstrecke zwischen N* und Z* * Sc* dadurch, dass er diese gepackt, auf seinen Schoß gesetzt und intensiv an ihren b…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterlassene Anwendung des § 39 Abs 1 StGB wendet . [4] Die rechtsfehlerfreie Annahme oder Verneinung gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis erf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpften Schuldspruch wegen des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (II.) enthaltenden - Urteil wurde Horst F* des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs 2 StGB (I.1.), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (I.2.) und d…

Der nur gegen den Schuldspruch zu I.1. gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider haftet dem angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang ein formeller Begründungsmangel nicht an. Das Erstgericht hat die leugnende Verantwortung des Angeklagten, der von ihm nicht in Abrede gestellte Geschlechtsverkehr mit T…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.Jänner 1953 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Eduard H*** wurde des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20. Mai 1985 in Wien Hanna M*** mit Gewalt gegen ih…

In Ausführung der Mängelrüge (Z. 5) wirft er dem Erstgericht vor, das Urteil unvollständig, offenbar unzureichend, widersprüchlich und aktenwidrig begründet zu haben. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich jedoch, ohne formale Begründungsmängel aufzeigen zu können, seinem Inhalt und seiner Zielsetz…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Landesgericht erkannte den am 14.September 1963 geborenen Manfred A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig und verurteilte ihn nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Bei der Strafbemessung wertete es die Vorstrafen als ers…

Keinem dieser Rechtsmittel kommt Berechtigung zu: Das Erstgericht hat den bestehenden Milderungsumstand zutreffend angenommen und gewürdigt. Erschwerend sind 'die Vorstrafen' deshalb, weil sie auf gleicher schädlicher Neigung in der Bedeutung des § 71 StGB. beruhen. Dies betrifft sowohl die drei Vor…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Herbert A wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches) und des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs 1, 85 Z 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) nach § 85 StGB un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 27. März 1984, GZ 9 0s 52/84-4, zurückgewiesen. Das Schöffengericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die mehrfachen einschlägigen Vorstrafen in V…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III) und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO im Umfang der Aufhebu…

Gründe: Der am 28.März 1958 geborene Anstreicher Georg A wurde (zu I 1 bis 3) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB, (zu II 1 und 2) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (zu III) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB u…

Gewalt ist nämlich einerseits nicht Tatbildmerkmal des § 209 StGB und die kritisierte Feststellung der Gewalt basiert andrerseits nach den Entscheidungsgründen des Erstgerichts vorrangig auf der Aussage des Tatopfers und nur zusätzlich auch auf dem amtsärztlichen Gutachten, welches die in der Anzeig…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Wilfried A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Wilfried A und der am 21.Februar 1963 geborene Speditionsangestellte Christian B - letzterer neben einer anderen Straftat - des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.F…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Dieser Beschwerdeführer führt in der Mängelrüge (Z. 5) zunächst eine Undeutlichkeit des Ausspruchs des Gerichts über entscheidende Tatsachen mit der Argumentation ins Treffen, das gesamte Tatgeschehen sei in zwei Abschnitte zu gliedern, nämlich einerseit…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Markus A der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 105 Abs 1 StGB. zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwe…

Gegen die Verhängung einer (noch dazu bedingt nachzusehenden) Geldstrafe sprechen die im § 37 StGB ausdrücklich normierten spezialpräventiven Erwägungen. Das Zusammentreffen von drei auf einen gänzlich unbeherrschten und offenbar übermächtigen Aggressionstrieb zurückzuführenden Angriffen und die bru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe unter Ausschaltung des § 41 StGB. auf 10 (zehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch…

Gründe: Die Geschwornen haben die auf Verbrechen des versuchten Mordes lautende Hauptfrage (I.) mit fünf Stimmen ja und drei Stimmen nein mehrheitlich beantwortet und die auf Vergehen der gefährlichen Drohung lautende Hauptfrage (IV.) stimmeneinhellig bejaht, die ihnen zu diesen Hauptfragen wegen al…

Die samt und sonders unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Geschwornengericht verurteilte Hubert A unter Bedachtnahme auf den § 28 Abs. 1 StGB. nach dem § 75 StGB. und unter Anwendung des § 41 Abs. 1 Z. 1 StGB. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei der Strafzumessung wertete …