RS0091392 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erna M***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens nach § 63 Abs 2 Z 1 zweiter Fall LMG schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin u…

Der Beschwerdeansicht ist beizupflichten: Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Erstgericht zur Stützung seiner Rechtsansicht zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Wesentlichen von der Prämisse ausging, die Annahme eines relevanten (Vermögens )Schadens sei im Regelfall ausgeschlosse…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edith F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagten liegen zahlreiche zwischen August 1989 und Sept…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 3, 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) erweist sich als unbegründet. Der Schöffensenat stützte den Schuldspruch auf das umfas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Juli 1950 geborene Weinhändler Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 (2. Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 2. Juli 1980 bis 23. Jänner 1981 in Niederrußba…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als Verfahrensmangel (Z 4) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen a…