RS0091387 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edmund F***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz,…

2./ Verantwortlichen der Johann S***** Bargeld. Dagegen richtet sich die auf Z 8, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie geht fehl. Mit dem Einwand, nicht „über die in Aussicht genommene Subsumtion des Sachverhalts unter einen Strafrahmen bis zu…

Im Verfahren zu AZ. 15 b E Vr 1.283/79 des Landesgerichtes Feldkirch gegen Reinhard A wegen §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. wurde das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 13 Abs. 2 Z. 1 (485 Abs. 1 Z. 2, 488 Z. 6) StPO. verletzt. Das Urteil vom 28.August 1979, GZ. 15 b E Vr 1.283/79-11, wird aufgehob…

Gründe: Der am 24.November 1955 geborene Reinhard A wurde vorerst mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Jugendschöffengericht vom 4.Mai 1972, GZ. 14 Vr 379/72-12, des am 28. August 1971 begangenen Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 171, 173 StG. schuldig erkannt und zu…

Die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung am 28.August 1979 sowie die Fällung des angeführten Sachurteils durch den Einzelrichter stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 13 Abs. 2 Z. 1 StPO. obliegt die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der dem Gerichtshof erster Insta…