RS0091386 – OGH Rechtssatz

Vom Widerruf der Abdul K***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. März 2017, AZ 151 Hv 4/17s, gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen. Die Probezeit wird auf fünf Jahre verlängert. Mit ihrer Beschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurden Turpal V***** und Abdul K***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./), Erstgenannter darüber hinaus auch je eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./…

Gegen den Schuldspruch I./ richtet sich die aus Z 5 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Nach den insoweit maßgeblichen Urteilsannahmen versetzte Turpal V***** im Zuge des (im bewussten und gewollten Zusammenwirken erfolgten) Raubgeschehens dem Akbe…

1./ Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Absehen vom Widerruf der dem Angeklagten Nikola M***** zu AZ 47 Hv 86/14v des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht wird nicht Folge gegeben. 2./ Mit seiner Beschwerde gegen den Widerruf bedingter Strafnachsicht im Verfahren A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche und Freisprüche der Angeklagten Nikola M*****, Agron Kr***** und Aleksandar Mi***** sowie rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten Radomir M*****, Ionela O***** und Nicola Ma***** enthält, wurde – soweit für das Verfahren …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte, explizit nur gegen diesen Freispruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. In ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) weist die Nichtigkeitswerberin zwar zutreffend darauf hin, dass au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht, den Berufungen der Angeklagten wird hingegen dahin Folge gegeben, dass die verhängten Strafen bei Gottfried K***** auf sieben Jahre und neun Monate, bei Felix B***** auf fünf Jahre und neun Monate sowie be…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Gottfried K***** und Wilhelm A***** enthaltenden Urteil wurden Gottfried K***** des Verbrechens nach § 3g VG und Felix B***** sowie Wilhelm A***** der Verbrech…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit überwiegend übereinstimmendem Vorbringen mit jeweils auf Z 1, 4, 5, 6, 8, 10a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Die Besetzungsrügen (Z 1) verkennen, dass der in der Hauptverhandl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs gemäß § 26 Abs 1 StGB) und demzufolge auch der Widerrufsbeschluss aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Alo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und 130 zweiter (richtig: dritter) Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. D…

Gegen den Ausspruch über die verhängte Freiheitsstrafe richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Das Schöffengericht hat nämlich bei der Strafbemessung ua auch die mehrfache (tatsächlich: zweifache) Qualifikation des Diebstahls als…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Reinhold W***** auch die Kosten des Re…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Reinhold W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 142 Abs. 1, 143 dritter Fall) StGB schuldi…

Gemäß § 314 Abs. 1 StPO sind vom Anklagevorwurf abweichende Schuldfragen (Eventualfragen) an die Geschworenen dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung entsprechende Tatsachen vorgebracht wurden. Diese Voraussetzung liegt nach Lage des Falls nicht vor. Denn der Rechtsmittelwerber hat in der Haup…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A wegen Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB, begangen in 7 Fällen an Bargeld im Gesamtbetrag von 415.320 S, nach § 133 Abs. 2 (zweiter Strafsatz) StGB ('unter Anwendung der § 28, 29 StGB') zu einer Freiheitss…

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Zwar kann von einem als erschwerend zu wertenden (raschen) Rückfall nicht gesprochen werden, weil die letzte Verurteilung des Angeklagten (in der Bundesrepublik Deutschland wegen Unterschlagung und wegen Betruges) aus dem Jahre 1980 datiert (vgl. S 399/401),…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Rainer A und Hamid Reza B die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der am 21.Mai 1944 geborene Kaufmann Rainer Andreas Rudolf A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 und 15 StGB., teils als Gehilfe nach § 12 StGB., und des Ver…

Die sie betreffenden Schuldsprüche werden vom Angeklagten A mit auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO., vom Angeklagten B auf Par 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft. Zur Beschwerde des Angeklagten A: Der Verteidiger des Mitangeklagten C stell…

Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des weiteren Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3, dritter Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Jänner und Februar 1981 in Wien Sachen in einem 5.000 S überst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 9.November 1983, GZ 11 Os 179/83-6, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstages bildete somit nur mehr die Berufung des Angeklagten, mit der eine Herabsetzung des Strafmaße…

Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 2 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 14.April 1983, GZ.…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe unter Anwendung des § 41 StGB auf 4 Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 26.September 1941 geborene, im Haushalt tätige Helga A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach § 164 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt, weil sie im Sommer 198…

Die Berufung ist teilweise begründet. Die Strafzumessungsgründe des Erstgerichtes bedürfen insoweit einer Korrektur, als Sorgepflichten an sich keinen Milderungsgrund darstellen, der Rückfall innerhalb der Probezeit keinen Erschwerungsgrund bildet (vgl. Leukauf-Steininger II RN 8 zu § 33) und ein Rü…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen das obbezeichnete Urteil, mit dem er wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof …

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Schlechthin unverständlich ist das Berufungsvorbringen, insoweit es zum einen den Freispruch des Angeklagten von einem Punkt der Anklage und zum anderen den Umstand, daß der in Rede stehende Schuldspruch 'lediglich auf Grund von Indizien erfolgte', als (weit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Oktober 1928 geborene KFZ-Mechaniker Franz Emil A der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 1) StGB (Punkt I./ A/ 1. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, Abs. 3 und Abs.…

Unzutreffend ist weiters die anscheinend auch auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO abstellende Beschwerdebehauptung, das Erstgericht gehe immer wieder nur von den (widersprüchlichen) Angaben des Zeugen Rudolf B jun aus. Denn das Erstgericht folgte insoweit, als die Darstellung des Ang…