RS0091354 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 19a Abs 1 StGB wird der in gerichtlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Aleksandar D***** und Stefan J***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 7. Juli 2018 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall S…

1. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten, (nur) gegen die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie argumentiert, zur Ausführung der festgestellten Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten Hannes K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef B***** (1) und Hannes K***** (2) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, Letzterer als Beitragstäter im Sinn des § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Strasshof a…

Die dagegen aus Z 5, 6, 10a und (richtig:) 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes K***** geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 226 S 179) des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung des Andreas B***** zum Beweis „de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 StGB (1.) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Jänner 2006 in Jenba…

Der - ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 1. gerichteten - aus Z 4, 5, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zwar zeigt die Verfahrensrüge (Z 4) zutreffend auf, dass eine Protokollierung von Verlesung, Vorführun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst zu Recht erkannt: Michael St***** wird nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsst…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael St***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs l und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er sich am 5. November 2004 in Wien 55.000 Euro Bargeld, die ihm als Kassier der Österreichischen Post AG durch seinen Dienstgeber anvert…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs l Z 5, 5 a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) verfehlt ihr Ziel. Dem Einwand einer offenbar unzureichenden Begründung zuwider hat das Schöffengericht die Feststellung, wona…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen des Strafausspruchs darauf verwiesen. Seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1.) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammenfassend wiedergegeben) am…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Entgegen der Fragestellungsrüge (Z 6) war auf Grund der Verantwortung des Angeklagten die Stellung einer Eventualfrage (zur Hauptfrage 1) nach fa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tihomir A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG schuldig erkannt, weil er in Wien 1. am 26.Juni 1996 Izrael L***** durch Abgabe von zehn Schüssen aus ein…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8, 10 a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklag- ten. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer im Unter…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Adolf P***** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) sowie des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 17.September 1995 in Weißkirchen seine Ehegattin Ernestine P***** vorerst (1) mit dem Tod gefäh…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 6, 8, 9, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO. Die Tatsachenrüge (Z 10 a) und die Rechtsrüge (Z 12) wenden sich gegen beide Schuldsprüche, während das übrige Vorbringen nur gegen die Verurteilung wegen versuchten Mor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1940 geborene Vertreter Walter K*** des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 St…

Die Mängelrüge ist daher nach keiner Richtung hin zielführend. Es geht aber auch die Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO) des Angeklagten fehl: Richtig ist lediglich, daß der weiterveräußerte, im Vorbehaltseigentum der R*** S*** stehende PKW nicht dem Angeklagten, sondern Richtraud K*** anvertr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 37 StGB in eine Geldstrafe im Ausmaß von 360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen zu je 130 (einhundertdreißig) Schilling…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1958 geborene Tischlergehilfe Ernst A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen lenkte der Angeklagte am 24. Jänner 1983 ge…

Zum Vorbringen in der Mängelrüge sei vorweg bemerkt, daß den Urteilshinweisen, der Angeklagte habe in der Endphase des Geschehens (auch) deshalb seinen Entschluß, mit Walpurga B einen erzwungenen Geschlechtsverkehr durchzuführen, aufgegeben, weil 'seine Fähigkeit zur Durchführung eines Geschlechtsve…

Den Berufungen wird Folge gegeben und die über beide Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen auf je dreieinhalb Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten Ilias A und Nikolai B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB, außerdem Ilias A des Vergehens der sc…

Die Berufungen sind berechtigt. Das Erstgericht hat die Strafzumessungsgründe im wesentlichen richtig festgestellt. Von einer Verleitung der Berufungswerber durch die rechtskräftig verurteilten Mittäter Günther C und Gerald D kann nach der Aktenlage nicht gesprochen werden. Auch wenn die Situation d…