RS0091337 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Raimund T***** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre herabgesetzt. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Helmut F***** nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fal…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Raimund T***** und Helmut F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt, weil sie am 5.März 1992 in Graz im bewußten und gewollten Zusammenwirken als unmit…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit (getrennt ausgeführten) auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 8 und Z 10 a StPO, Helmut F***** überdies auf Z 6 der zitierten Gesetzesstelle gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1,…

Den weiters geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 6 StPO erblickt der Angeklagte B darin, daß den Geschwornen nicht auch eine Eventualfrage wegen Unterlassung der Verhinderung der (von Robert A verübten) mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB) vorgelegt wurde. Der Hinweis auf sei…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das erstgerichtliche Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO dahin ergänzt, daß auch die verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft am 29.Juli 1991 von 1,40 Uhr bis 20,00 Uhr und am 13.April 1982 von 4,05 Uhr bis 10,30 Uhr gemäß § 38 Abs 1 StGB auf die Strafe angerechnet …

Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem vom Obersten Gerichtshof am 12.Mai 1982 in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß, GZ 11 Os 57/82-8, wegen verspäteter Rechtsmittelanmeldung zurückgewiesen. Da auch die Anmeldung der Berufung - erst am 2.Dezember 1981 - verspätet stattfand, mußt…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A der Vergehen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB zu 2 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.…

Die Berufung ist nicht berechtigt. Das Erstgericht hat die Strafzumessungsgründe im wesentlichen vollständig und richtig erfaßt sowie auch zutreffend gewürdigt. Die vom Angeklagten in seiner Strafberufung weiter geltend gemachten Milderungsgründe liegen nicht vor. Sein Teilgeständnis wurde vom Erstg…

Der Berufung wird, soweit sie sich gegen das Strafmaß richtet, nicht Folge gegeben. Im übrigen wird ihr dahin Folge gegeben, daß gemäß § 43 Abs. 1 StGB die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Jänner 1913 geborene Pensionistin Hedwig A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 128 Abs.…

Die Berufung ist teilweise begründet. Keine Berechtigung kommt dem Begehren auf Strafermäßigung zu. Das Erstgericht hat die vorliegenden Strafzumessungsgründe im wesentlichen richtig und vollständig angeführt, aber auch zutreffend gewürdigt. Daß die Angeklagte bis zur Tat einen ordentlichen Lebenswa…