RS0091319 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./) und der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in D***** S***** A***** A./ zwischen 16. und 22. Oktober 20…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten : Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider durfte das Schöffengericht den Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens „zum Beweis dafür, dass die Schilderungen der Privatbeteiligten zu den angeblichen Tathandlungen drittbeeinflusst und suggestiv ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Renate T***** betreffenden Abschöpfungserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an da…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil das auch ein gemäß § 20 „Abs 1 Z 1“ (richtig: Abs 4) StGB idF BGBl I 2002/134 gefälltes Abschöpfungserkenntnis betreffend die Haftungsbeteiligte Renate T***** enthält wurde Stefan L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 1…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht (§ 43 Abs 1 StGB) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO, die fehlschlägt. Die das gänzliche „Absehen vom Strafvollzug“ bei gleichzeitiger Verhängung einer dreijährigen Freiheitsstrafe kri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Tafil B***** und die Beschwerde des Halil P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Tafil B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Teilfreisprüche mehrerer Mitangeklagter und einen Teilfreispruch des Angeklagten Tafil B***** enthält, wurde der Genannte des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB als Beteil…

Die dagegen erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Nichtigkeit nach der Z 5 dritter Fall liegt (ua) vor, wenn Aussprüche über entscheidende Tatsachen nach den Denkgesetzen und grundlegender Lebenserfahrung nicht miteinande…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar Heinrich K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (I. 2.) und der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (I. 1.), der Sachbeschädigung nach § 125 St…

Die (nominell) auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Mit ihr strebt der Angeklagte unter dem Vorbringen, es liege ein "Feststellungsmangel" vor, - ohne auf das Vorhandensein eines nach § 203 Abs 1 StGB erforderlichen Verfolgungsantrages (§ 2 Abs 4 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/1 und 2) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt, weil er am 19.April 1995 in Wien I. mit Gewalt gegen eine Person …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 12 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Die Rüge (Z 12) rechtsirriger Zurechnung des ihm zu Punkt II des Urteilssatzes angelasteten Tatverhaltens als eigenständiges Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, wona…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Werner V***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Von der wei…

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten ergriffene, nominell auf den zweiten und dritten Fall der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Mit dem Einwand (Punkt I.a der Rechtsmittelschrift), das Erstgericht hätte unter Berücksichtigung weiterer Milderungsgründe (so et…

I. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes (wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G*** (zu 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (zu 2.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (mit Todesfolge) nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darna…

Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Urteil im Schuldspruch wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) mit einer vom Angeklagten nicht geltend gemachten, sich zu seinem Nachteil a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten A auch die Kosten des ihn betreffenden Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Alfred B und Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge liegt ihnen zur Last, am 23.April 1983 in …

Der auf § 345 Abs 1 Z. 5, 6, 8, 9, 11 lit a und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Im Bestreben darzutun, daß der im Wahrspruch (inhaltskonform mit dem Schuldspruch) festgestellte Sachverhalt rechtsrichtig nur als versuchte Nö…

Beide Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen (durch ihre Nichtigkeitsbeschwerde ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1957 geborene Irene A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür ('nach dieser Gesetzesstelle') zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat sie am 12.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gleichfalls nicht gesetzmäßig ausgeführt. Insoweit die Beschwerdeführerin ins Treffen führt, die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe könnte nach dem Strafsatz des § 164 Abs. 1 StGB. ausgemessen worden sein, geht sie nicht vom Ersturteil aus, welches im Urteilsspr…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Friedrich A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 16.September 1982, GZ. 13…

Die Berufung des Angeklagten, mit der er eine Herabsetzung des Strafmaßes in Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung anstrebt, ist nicht begründet. Auch wenn den festgestellten Milderungsgründen keine erschwerenden Umstände gegenüberstehen, setzt die Anwendung des § 41 StGB außer der begründe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gegen Josefa A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB erhoben. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe am 17.August 1980 in Sernau sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren Gatten Franz A durch 5 …

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 9 lit. b, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch weitgehend nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt und im übrigen auch sachlich nicht begründet ist: Zur Mängelrüge: Beim Einwand ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung des Angeklagten Karl B wird Folge gegeben und die über diesen Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate erhöht. Der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung des Angeklagten Gerhard Johann A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 20. September 1961 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Karl B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der…

Mit der auf den Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, macht die Staatsanwaltschaft dem Erstgericht die - Nichtigkeit bewirkende - Unterschreitung des im § 129 normierten Strafsatzes von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe durch die Verhängung ei…