RS0091303 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Mag. * T*, * G* und * W* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./AA./ und A./II./AA./) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 Z 1 und Abs 4 erster Fall StGB (B./I./), * G…

[4] Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mag. * T*, * G* und * W*, wobei Mag. * T* die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5a, 10a und 11 StPO, * G* jene des § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO und * W* jene des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag. * T* mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich zu unbekannten Zeitpunkten zwischen August und November 2020 in K* und an anderen Orten im Bundesgebiet auf and…

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 11 lit a und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) vermisst eine „Erläuterung des Bedeutungsinhalts der inkriminierten Bilddateien“ in der Fragestellung. Die versendeten Dateien seien zwar „geschmacklos“, e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige (verfehlt auch die rechtliche Kategorie erfassende) Freisprüche enthält, wurden Sa***** R***** und Se***** R***** jeweils des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 S…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Sa***** R***** auf Z 4 und Se***** R***** auf Z 4, 10 und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sa***** R*****: [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurde Christian P***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Danach hat er am 25. Februar 20 20 in E***** seinen Vater Josef P***** durch Wü…

[3] Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] M it der Kritik an der Nichtannahme weiterer Milderungsgründe und am Unterbleiben einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) wird ein Berufungsvorbringen erstatte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – Urteil wurden Stefan S***** zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) und Nicole St***** zweier Verbrechen des Mordes (als Beitragstäterin) nach §§ 12 dritter Fall, 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danac…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** : Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 72 S 12 f) der in der Hauptverhandlung am 16. April 2019 gestellten Anträge des Beschwerdeführers dessen Verteidigungsrechte nicht verletzt. Das Begehren zielte ab auf 1./ „Beiziehung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Karl T***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (I/1), der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 dritter Fall, Abs …

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl T*****. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) verweist zu Schuldspruch I/3 auf Verfahrensergebnisse, die darauf schließen lassen sollen, dass die Übernahme von 600 (und nicht 700) K…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. F***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 23. und am 30. März 2011 in ***** als Richterin des dortigen Bezirksgerichts, mithin als Beamtin (im nach dem StGB maßgeblichen funktionalen…

Die dagegen aus den Gründen der Z 1a, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Schuldspruch basiert im Wesentlichen auf folgenden Feststellungen (US 3 f): Am 13. Jänner 2011 habe Dr. H***** (zufällig) als Zuschauer einen kleinen Teil einer Tagsatzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB in der Fassung BGBl I 1998/153 (A) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB in der Fassung BGBl I 1998/153 (…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Weshalb die beantragte Einholung eines medizinischen Gutachtens das vom Antragsteller behauptete Ergebnis, „dass eine Penetration bei einer 8-Jährigen durch einen Erwachsenen ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld des Angeklagten O***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Z***** und O***** fallen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Rijad Z***** (zu A I. 1., II. und IV.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 …

Rijad Z***** bekämpft dieses Urteil mit einer auf Z 11, Adnan O***** mit einer auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die von letzterem ebenfalls ausgeführte Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war zurückzuweisen, weil ein solches Rechtsmittel im kollegia…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Renate T***** betreffenden Abschöpfungserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an da…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil das auch ein gemäß § 20 „Abs 1 Z 1“ (richtig: Abs 4) StGB idF BGBl I 2002/134 gefälltes Abschöpfungserkenntnis betreffend die Haftungsbeteiligte Renate T***** enthält wurde Stefan L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 1…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht (§ 43 Abs 1 StGB) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO, die fehlschlägt. Die das gänzliche „Absehen vom Strafvollzug“ bei gleichzeitiger Verhängung einer dreijährigen Freiheitsstrafe kri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Tafil B***** und die Beschwerde des Halil P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Tafil B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Teilfreisprüche mehrerer Mitangeklagter und einen Teilfreispruch des Angeklagten Tafil B***** enthält, wurde der Genannte des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB als Beteil…

Die dagegen erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Nichtigkeit nach der Z 5 dritter Fall liegt (ua) vor, wenn Aussprüche über entscheidende Tatsachen nach den Denkgesetzen und grundlegender Lebenserfahrung nicht miteinande…