RS0091298 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Isabelle M***** des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie „in Wien in wiederholten Angriffen die Herkunft der Vermögensbestandteile im Wert von 36.705,50 Euro, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung eines an…

Dagegen richtet sich die als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO stützt. Der Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde ist voranzustellen, dass § 165 Abs 1 StGB zwei rechtlich gleichwertige Begehungsweisen enthält…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I.B.1. und I.B.2., in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit als das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vesna T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien als Beamtin des Magistratischen Bezirksamtes für den 22. Wiener Gemeindebezirk ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in …

Dagegen richtet sich die auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Dieser Nichtigkeitsgrund greift seinem Wesen nach nämlich erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfe…

A) In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Heinz H***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Günther B***** und Karl Heinz H***** betreffenden Schuldspruch D/II/ und D/III/1 (we…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweite…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhard K***** Die Beschwerde (nominell Z 5, sachlich Z 3 - Ratz, WK-StPO § 281 Rz 14), wonach die Umschreibung der Beitragshandlung zum Betrug des gesondert verfolgten Harald N***** im Urteilsspruch undeutlich sei, lässt außer Acht, dass zur Verdeutlichun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther P***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt A und B 3) sowie der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (B 1) und der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB (B 2) verurteil…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a 9 lit a, 9 lit c und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. Seiner Mängelrüge (Z 5), es bestehe eine - unerörtert gebliebene - Diskrepanz zwischen den den Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1939 geborene polnische Staatsbürger Zygmunt M***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 4, 130 zweiter Fall und 1…

Der Angeklagte bekämpft seine Schuldsprüche hinsichtlich der Fakten A I und II (im zuletzt genannten Faktum nur in Ansehung der ihm angelasteten Gewerbsmäßigkeit) B und C 1 mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Beschwerde teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß der gemäß § 494 a Abs 4 StPO gemeinsam mit dem Urteil verkündete Widerrufsbeschluß, soweit er den Widerruf der bedingten Entlassung aus der ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas J*****, geb. am 5. Dezember 1971, und Damir T*****, geb. am 26.Oktober 1973, (zu A/) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (zu B/) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung …

Gegen dieses Urteil haben beide Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die der Erstangeklagte auf die Gründe der Z 4 und 10 und der Zweitangeklagte auf die der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Damir T***** bekämpft das Urteil überdies im Strafausspruch mit Berufung und den Widerrufsbesch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1932 geborene Mietwagenunternehmer Franz F*** auf Grund der gegen ihn vom öffentlichen Ankläger wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen und von der Privatbeteiligten Margarete G*** gemäß § 48 Z 3 StPO wegen der Vergehen de…

Beiden Beschwerden kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerdeführer aus der Z 11 lit. a der eben zitierten Gesetzesstelle Straflosigkeit in Ansehung der beiden letztgenannten Vergehen mit dem Einwand reklamieren, es handle sich um "straflose Deckungshandlung", verkennen sie die Voraussetzung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (insbesondere auch im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft) unberührt bleibt, in dem Harald Z*** betreffenden, auf den § 147 Abs 1 StGB gestützten Strafausspruch aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben einem weiteren Angeklagten - der am 15.Juli 1961 geborene Transportunternehmer Harald Z*** des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels bei Vorliegen erschwerender Umstände nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Zu jenem Sachverhalt, der den Gegenstand der Anfechtung bildet, traf das Schöffengericht folgende Feststellungen: Harald Z*** ist leitender Angestellter (Geschäftsführer; AS 239/IV) eines Transportunternehmens, das in der Rechtsform einer GesmbH Co KG in d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird Folge gegeben, die Strafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt und unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die priva…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter L*** (zu 1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit vom 22. Juni 1983 bis Ende 1984 ihm …

Dieser Argumentation kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Deckungshandlungen, die ein Täter zur Verschleierung seiner Vortat setzt, sind nur dann straflos, wenn dadurch kein anderes Rechtsgut verletzt wird. Benützt der Täter jedoch zur Deckung einer von ihm verübten Veruntreuung eine von ihm zu …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) im Punkt 2.) des Schuldspruches insoweit, als dem Angeklagten auch angelastet wird, in Salzburg und Bürmoos in der Zeit von Juli 1977 bis 5.Juli 1980 seine unmündige Tochter Id…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1942 geborene Angeklagte Dieter K*** der Verbrechen (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB und (zu 2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu…

Somit war die Nichtigkeitsbeschwerde in den beiden zuletzt erörterten Punkten zu verwerfen. Bei der notwendig gewordenen Strafneubemessung nach §§ 28 Abs. 1, 206 Abs. 1 StGB war das Zusammentreffen zweier Verbrechen mit drei Vergehen, die oftmalige Wiederholung der strafbaren Handlungen während eine…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem schuldigsprechenden Teil unberührt bleibt, insoweit, als das bei Begehung der zu Punkt A/ des Schuldspruchs beschriebenen Tat erfolgte Ansichbringen von je 1.000 S nicht auch dem Tatbestand der Hehlerei nach § 164 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/) D…

Nur gegen die Nichtunterstellung des zu Punkt A/ des Schuldspruchs beschriebenen Tatverhaltens (auch) unter den Tatbestand der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a (richtig: Z 10) StPO gestützten Nichtigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christian A des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20.Juli 1983 in Klagenf…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht berechtigt ist. Mit dem Vorwurf, einige (im einzelnen näher bezeichnete) Abweichungen in der Schilderung des Tatgescheh…