RS0091221 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in dem zu 1) ergangenen Schuldspruch wegen des Vergehens des Diebstahls sowie im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung (und überdies der zugleich gefasste Beschluss auf Ve…

Gründe: Dschamschid S***** wurde der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Februar 2005 in Wien 1) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz ein Parfumfläschchen der Marke „Naomi Camp…

Der - gegen 2) - aus Z 9 lit a und - gegen 1) - aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die gegen den zu 1) ergangenen Schuldspruch gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht zu Unrecht de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß anstelle der Freiheitsstrafe über den Angeklagten unter Anwendung des § 37 StGB eine Geldstrafe von 360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 180 (einhundertachtzig) Tage Ersatzfreiheitss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Jänner 1962 geborene Hilfsarbeiter Sobeth KOC, ein türkischer Staatsbürger, des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Juni 1986 in Hilm die Eva M*** mit Gewalt und durch gefäh…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer auf die Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch mit Berufung. Soweit der Beschwerdeführer zunächst unter Bezugnahme auf Einzelheiten der den Tathergang betreffenden Urteilsfeststellungen da…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werfen verworfen. Der Berufung der Angeklagten Maria H*** wird Folge gegeben und die über sie verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Den Berufungen der Angeklagten Otto W*** und Walter H*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Ange…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Otto W***, Walter H*** und Maria H*** (A.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), die beiden Letztgenannten überdies (B.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erste Fallgruppe) …

Denn mit allen seinen Einwänden dagegen, daß das Erstgericht bei der Feststellung des Tatgeschehens den Depositionen der Angeklagten Maria H*** sowie der Minderjährigen Johanna D*** und Claudia H*** bei der Polizei folgte und dem Widerruf dieser Darstellungen sowie den leugnenden Angaben aller Betei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen unter Anwendung des § 41 StGB wie folgt herabgesetzt: Bei R*** auf 5 (fünf) Monate und bei J*** auf 4 (vier) Monate. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht a…

Auch die Mängelrügen (Z 5) beider Angeklagten sind nicht berechtigt. Den Urteilsgründen ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche entscheidenden Tatsachen das Erstgericht zur objektiven und subjektiven Tatseite als erwiesen annahm und aus welchen Gründen dies geschah. Das Gericht lehnt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Hannes A ist schuldig, er hat am 22.Oktober 1984 in Wien als Sicherheitswachebeamter durch die tatsachenwidrige Bekundung einer bereits stattgefund…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1957 geborene, bei der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter Dienst versehende Hannes A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der (von der Beschwerde zitierten) Entscheidung vom 2.Februar 1977, 12 Os 203/77 ( = RZ 1978/36 = ZVR 1978/124), und auch mit Urteil vom 3.Mai 1978, 10 Os 70,71/78, aussprach, kommt eine Bestrafung (nach dem § 108 Abs. 1 StGB) dann nicht in Frage, wenn das Vort…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 37 StGB in eine Geldstrafe im Ausmaß von 360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen zu je 130 (einhundertdreißig) Schilling…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1958 geborene Tischlergehilfe Ernst A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen lenkte der Angeklagte am 24. Jänner 1983 ge…

Zum Vorbringen in der Mängelrüge sei vorweg bemerkt, daß den Urteilshinweisen, der Angeklagte habe in der Endphase des Geschehens (auch) deshalb seinen Entschluß, mit Walpurga B einen erzwungenen Geschlechtsverkehr durchzuführen, aufgegeben, weil 'seine Fähigkeit zur Durchführung eines Geschlechtsve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß über den Angeklagten an Stelle einer Freiheitsstrafe gemäß dem § 37 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen, für den Fall der Uneinbringlichkeit 180 (einhundertachtz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. (unrichtig: 20.) Oktober 1944 geborene Pensionist Josef A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Mai 1983 in Wien Gerhard B durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht, …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach dem § 281 Abs. 1 Z. 1 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. Unter ziffernmäßiger Anrufung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes rügt der Angeklagte, daß der Sachverständige Doz…

Der Berufung des Angeklagten A wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt; im übrigen wird weder seiner Berufung noch jener des Angeklagten B Folge gegeben. Gemäß § 295 Abs. 1 StPO wird unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urtei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A und Franz B im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs.3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 1. Dezember 1980 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vor…

Der Berufung des Angeklagten A kommt teilweise Berechtigung zu. Zwar ist es nicht von Bedeutung, ob die beiden in der Strafregisterauskunft dieses Angeklagten aufscheinenden Vorstrafen zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehen, weil ihm ohnedies nur eine einzige - und zwar die wegen einer auf …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Raimund C wird dahin Folge gegeben, daß anstelle der vom Erstgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe im Ausmaß von 360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen zu je 180 (einhundertachtzig) Schilling, für den Fall der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 1.März 1959 geborene Handelsvertreter Dietmar B des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 (Abs 1 Z. 4 und) Abs 2, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs…

Im Fall des Dietmar B beschränkte der Oberste Gerichtshof das Verfahren auf die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde, weil die Ladung dieses Angeklagten zum Gerichtstag nicht nachgewiesen ist. Nach dem Inhalt der bekämpften Teile des Schuldspruchs fällt den Angeklagten Dietmar B und Raimund C unter…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Günter A verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt und an Stelle der über den Angeklagten Peter B verhängten Freiheitsstrafe - unter Ausschaltung des Ausspruchs n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1943 geborene Fliesenleger Günter A sowie der am 30.Juli 1961 geborene, derzeit in einer Obstgroßhandlung als Hilfskraft tätige Mechanikergeselle Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 1…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter A: Nach Ansicht dieses Beschwerdeführers blieb im Urteil der Umstand unberücksichtigt, daß die Geldlade in den nicht zum Gasthausbetrieb gehörigen Hausflur, mithin an einen Ort außerhalb des Gasthauses, verbracht und dort versteckt worden se…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 3.Juli 1980, AZ 26 a Bs 206/80, verletzt in seinem Ausspruch über die Veränderung der Strafart und damit auch in der (darauf beruhenden) Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht das Gesetz in der Bestimmung des § 477 Abs. 1 (§ 489 Abs…

Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien steht, soweit damit die Strafart geändert wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem für das in Rede stehende Rechtsmittelverfahren (zufolge § 489 Abs. 1 StPO) sinngemäß geltenden § 477 Abs. 1 StPO hat sich nämlich der Gerichtshof (zweiter Instanz) auf…