RS0091206 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Heinz Ludwig L***** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (B IV) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A I und B I), des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (A II), der Urkundenunterd…

Die Zeugin B***** hat - wovon ersichtlich auch die Beschwerde ausgeht - die vorliegend zur Verfolgung des Beschwerdeführers wegen gefährlicher Drohung nach § 107 StGB erforderliche Ermächtigung erteilt (S 36, 70). Diese Ermächtigung wurde nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles bis zum Schl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes E*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB aF und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB aF schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.August 1988 in Klein-Gerungs Ernestine P*** dadurch mit Gewalt und du…

Der gegen beide Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) remonstriert er zunächst gegen die Abweisung seines Antrags auf Einholung eines gerichtsmedizinische…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.Mai 1989, GZ 22 Vr 669/89-16, wurde der am 19.November 1959 geborene Mario M*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (idF vor der Strafgesetznov…

Diese (durch Judikatur- und Literaturzitate belegten) an sich zutreffenden materiellrechtlichen Aspekte lassen sich jedoch, der Auffassung der Generalprokuratur zuwider, schon deshalb nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen, weil der hier dem Beischlafsvollzug nachfolgende, dem Angekl…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut S*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten im Schuldspruch wegen des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt 1 a des Urteilssatzes) und wegen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (im zweiten Rechtsgang) der am 5.Mai 1956 geborene Helmut S*** des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt 1 a des Urteilssatzes), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 b) und des Vergehens der s…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***: Dieser Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Berechtigung kommt der gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der Nötigung zur Unzucht (Punkt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.Jänner 1953 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Eduard H*** wurde des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20. Mai 1985 in Wien Hanna M*** mit Gewalt gegen ih…

In Ausführung der Mängelrüge (Z. 5) wirft er dem Erstgericht vor, das Urteil unvollständig, offenbar unzureichend, widersprüchlich und aktenwidrig begründet zu haben. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich jedoch, ohne formale Begründungsmängel aufzeigen zu können, seinem Inhalt und seiner Zielsetz…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen - in Ansehung des Angeklagten W*** auch einen (in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch enthaltenden - Urteil wurden der am 5.Mai 1956 geborene Helmut S*** und der am 15. Jänner 1942 geborene Heinz W*** des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt…

Den (nominell) auf die Z 5, 9 lit. a und b sowie vom Angeklagten S*** auch auf Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zum Schuldspruch wegen Nötigung zum Beischlaf und zur Unzucht (I/1 und 2): Nach den wesentlichen Urteilsfestste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der Angeklagte Herbert B der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er, Anton A, Walter C und Hans D in der Nacht zum 28.Mai 1984 in Wien in bewußtem und gewollt…

Diesen Schuldspruch bekämpft (allein) der Angeklagte B mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 9 li.t a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Die Verfahrensrüge (Z. 4) wendet sich gegen die Abweisung der Anträge auf Vernehmung von Rudolf und Philomena…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (I 1 lit. b des Urteilsspruchs) und somit auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neue…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Horst A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (I 1 des Urteilsspruchs), des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 …

Im übrigen behauptet die Zeugin gar nicht mit Bestimmtheit, daß es sich um ein Heft oder einen Block gehandelt hat, sie spricht vielmehr von einem blauen Zettel (S. 44, 95, 113). Mit der Frage der Alkoholisierung des Angeklagten im Tatzeitpunkt hat sich das Erstgericht auseinandergesetzt und ausreic…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im schuldigsprechenden Teil zu Punkt A/1.) und 3.) und demgemäß auch im gesamten Strafausspruch, einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft und des (abweislichen) Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinz Peter A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Pkt. A/1.), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 202 Abs. 1 und…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu: Dies gilt zunächst schon für den vom Angeklagten A geltend gemachten, den im Urteilssatz unter Punkt A/1.) bezeichneten Schuldspruch wegen Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB betreffenden Nichtigkeitsgrund nach der Z. 4 des § …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.11.1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Friedrich A und der am 3.9.1946 geborene Kraftfahrer Horst B des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkann…

Die Mängelrüge der Angeklagten erschöpft sich - soweit er sie nicht überhaupt bloß eine im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde unbeachtliche Ankündigung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens darstellt - in dem unzulässigen Versuch, die Glaubwürdigkeit der Zeugin Simona C zu er…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leopold A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieses Angeklagten und gemäß § 290 Abs. 1 StPO. auch hinsichtlich des Angeklagten Franz B in der rechtlichen Beurteilung laut den Punkten A III un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit…

Der behauptete Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor. Das Schöffengericht hat die Einholung eines medizinischen Gutachtens über die aus den Verletzungen der Zeugin C zu erschließende Intensität der Mißhandlungen zu Recht abgelehnt (S. 301), weil die Widerstandsunfähigkeit nicht nur mit Gewalt gege…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, dahin ergänzt, daß a) dem Angeklagten Ren'e B auch die Vorhaft vom 23. April 1978, 12 Uhr, bis zum 24. April 1978, 16 Uhr, und vom 30. Mai 1978, 6 Uhr 20, bis z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1…

I.) Zu den Verfahrens- und Mängelrügen: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO rügt der Angeklagte Christian C, daß das Jugendschöffengericht gegen seinen Widerspruch die Akten 25 Vr 2652/77 des Landesgerichtes Linz und 4 U 260/78 des Bezirksgerichtes Linz-Land - beide b…