RS0091156 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den im Schuldspruch I enthaltenen Aussprüchen, die Vortat bilde das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und die strafbare Handlung, durch welche die Sa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1964 geborene Alfred Raimund K***** wegen des Verbrechens der Hehlerei nach §§ 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB (I) und der übrigen aus dem Spruch ersichtlichen strafbaren Handlungen (eines weiteren Verbrechens und vierer Vergehen, darunter desjeni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der nunmehr 37jährige Raimund P*** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen des vollendeten und des versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB (III und IV) sowie der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 3 WaffG (I), des Hausfriedensbruches n…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs. 1 Z 1, 4, 5, 8, 9, 10 a und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist zur Gänze nicht begründet. Dem Vorwurf, an der Verhandlung habe sich ein ausgeschlossener Richter beteiligt (Z 1), weil der Vorsitzende des Geschwornengerichtes an einer Haftprüfungsver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Unterstellung der dem Angeklagten zu Punkt B/I des Urteilssatzes angelasteten Tat auch unter den Abs. 1 des § …

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 26.April 1949 geborene Bergarbeiter Werner E*** aufgrund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt A/III des Urteilssatzes…

Dem Beschwerdevorbringen zuwider läßt auch die Verantwortung des Angeklagten zum Schuldspruch nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/I des Urteilssatzes) das geltend gemachte Vorliegen bloßer Fahrlässigkeitsschuld nicht möglich erscheinen. Das Eingeständnis (im Verlauf einer heftigen wörtlichen Auseinan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten gemäß § 38 Abs. 1 StGB auch die Vorhaftzeiten vom 22. März 1987, 1,00 Uhr, bis 23. März 1987, 1,00 Uhr, sowie vom 1. März 19…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. April 1970 geborene, mithin jugendliche Angeklagte Thomas P*** (zu I.) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (in Verbindung mit §§ 109 - unrichtig: Abs. 1 und - Abs. 3 Z 1;…

In der Mängelrüge (Z 5) wirft der Angeklagte dem Erstgericht vor, daß die Urteilsbegründung insofern undeutlich geblieben sei, als den getroffenen Feststellungen nicht entnommen werden könne, woraus auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 des § 109 StGB geschlossen werde: Die Urteilsfes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther W*** (zu I/A) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 "Abs 1 und" Abs 3 Z 1 und 3 StGB (aus der irrigen Zitierung auch des Abs 1 ist dem Angeklagten nach Lage des Falles ein Nachteil nicht erwachsen; vgl. EvBl 1986/23), (zu I/B) des Vergeh…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde lediglich den Schuldspruch zu Punkt II/ des Urteilssatzes; er vermeint, sein Tatverhalten erfülle nicht den Begriff des "Zuführens" im Sinn des § 215 StGB, weshalb er zu Unrecht dieses Vergehe…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Nach Verkündung des oben bezeichneten Urteils meldeten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils 'Berufung wegen Strafe' an. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 19.Juli 1985 brachte dieser am 31.Juli 1985 die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Ber…

Darin, daß der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung anmeldete, kann zwar - und hierin ist der Beschwerde durchaus beizutreten - gewiß kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO. 2 , § 285 a Nr. 13) und es wäre mithin dem A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.August 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stanzer Johann A und der am 18.Juni 1943 geborene, zuletzt gleichfalls arbeitslose Malergeselle Erwin B der Vergehen (1.) des Hausfriedensbruches nach § 109 'Abs 1 und' Abs 3 Z. 1 StGB und (2.) der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sind unbegründet. Unter den Nichtigkeitsgründen der Z. 9 lit a (sachlich lit b) und Z. 10 rügen die Beschwerdeführer zum Schuldspruch laut Pkt. 1. die ihrer Auffassung nach vorgenommene Beurteilung des Sachverhaltes als 'zwei Delikte im Sinne des § 109' StGB, wobei sie in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 7.Jänner 1946 geborene Werner A wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach § 15, 75 StGB (1), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z. 7 StGB (2) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (Abs 1 und) Abs 3 Z. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Die …

Gemäß § 314 StPO sind an die Geschwornen entsprechende Schuldfragen (Eventualfragen) zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die es, wären sie erwiesen, in den Bereich der näheren Möglichkeit rücken (EvBl. 1978/119 = LSK. 1978/139, 13 0s 108/84), daß die dem Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufungen wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (A, B I), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Ab…

In der im Urteil nachgetragenen Begründung (II S. 81 bis 85) zur Ablehnung dieses Antrags (II S. 19) bringt der Schöffensenat zum Ausdruck, daß das Beweisanerbieten die Richtigkeit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten voraussetze, daß aber nichts die Annahme rechtfertige, daß Cornelia K von …