RS0091126 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in der Zeit von April 2020 bis 20. Juli 2022 in D* gegen den am * 2013 geborenen * S* und damit gege…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) sind die Feststellungen zur Dichte der Gewaltausübung (vgl RIS Justiz RS0127377), wonach die Angeklagte S* im Zeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 16. Juni 2015 bis Februar 2020 in L***** durch körperliche Misshandlungen, Körperverletzungen u…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge nimmt mit ihrer Kritik, die Feststellungen zur (ersichtlich gemeint) Qualifikation nach § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB seien nicht begründet (Z 5 viert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Klaus F***** und Siegfried H***** betreffenden Strafaussprüchen sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer dem Angeklag…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovica T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A I), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG …

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 6, 8, 10a und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jovica T*****. [4] Vermisste Fragen sind bei Geltendmachung von Nichtigkeit aus Z 6 konkret und unmissverständlich zu bezeichnen, zudem ist ein (soweit vorliegend von Relevan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** im zweiten Rechtsgang für die bereits im ersten Rechtsgang (siehe dazu AZ 12 Os 1/20v) in Rechtskr aft erwachsenen Schuldsprüche wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie wege…

Gegen den Strafausspruch wendet sich die Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) des Angeklagten. Entgegen der Beschwerdeansicht verstößt die aggravierende Wertung des die Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB um mehr als das 13 Fache übersteigenden Schadens von 4.063.321,48 Euro nicht gegen das Doppelver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg L***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 3. November 2016 und Mai 2017 in W***** ein ihm von der M***** GmbH als Geschäftsführer der B***** GmbH anvertrautes Gut in einem 5.…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 9 (richtig) lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 51 S 15) der Anträge auf Vernehmung des Gruppeninspektors T***** und des Michael K***** als Zeugen jeweil…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter D***** und Robert D***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1 erster Satz) StGB (I.) sowie der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 4 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Peter D***** : Aus Z 9 lit a und aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO behauptet der Rechtsmittelwerber, § 159 Abs 1 StGB sowie § 159 Abs 2 StGB träten gegenüber § 156 StGB nach dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurück. Er legt dabei aber nicht dar, weshalb hier ein ei…

I/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/2 (zur Gänze) sowie I/B und III im Mag. Johann S***** betreffenden Umfang, demgemäß auch in beiden Strafaussprüchen und im Privatbeteiligtenzuspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Mag. Johann S***** und Franz Sc***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB (I/A/1) sowie der Vergehen der Geschenkannahme durch leite…

Zu den amtswegigen Maßnahmen: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof das dem Schuldspruch I/A/2 ein nicht geltend gemachter Rechtsfehler (Z 9 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten anhaftet, der von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz ers…

1/ Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. 2/ Den gegen den Ausspruch über die Strafe ergriffenen Berufungen der Angeklagten Gerhard D***** und DI Uwe S***** wird nicht Folge gegeben. 3/ Den von sämtlichen Angeklagten gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffenen Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Stefan P***** (zu II), Gerhard D***** (zu III), DI Uwe S***** (zu IV) und Mag. Harald Do***** (zu V) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, Gerhard D***** überdies des Vergehens der Vorteilsannahme nach…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard D*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) reklamiert, der beisitzende Richter sei nicht im Einklang mit der Geschäftsverteilung des Landesgerichts Klagenfurt eingeschritten (vgl ON 445). Aus den im Akt erliegenden Schriftstücken könne (ohne Einsichtnahme in die Personal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus M***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Roman S***** (zu I/A, B und C/2) und Christian P***** (zu I/B und C) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zwe…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus M*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der zu II/A/3 angelasteten Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – soweit hier wesentlich – mit der Begründung, das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB sei nicht gegen das selbe Rechtsgut gerichtet wi…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt H*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Kurt H***** betreffenden Schuldsprüchen A I 1 a, A I 1 c und A III 4 sowie in der zu dessen Schuldsprüchen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den Schuldspruch eines während des Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Mitangeklagten (dazu RIS-Justiz RS0097073) sowie unbekämpft gebliebene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Kurt H***** (richtig:) jeweils eines Verbrechens der Untreue nach…

Zum zutreffenden Einwand des Angeklagten Kurt H*****: Nach den zu Schuldspruch A I 1 a getroffenen Tatsachenfeststellungen habe Kurt H***** als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadtgemeinde Z***** – um damit die näher bezeichneten Rechnungen für Werbeleistungen für den E***** begleichen zu k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth H***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 20. September 2015 in L***** ein ihr anvertrautes Gut in e…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Gesetzmäßige Ausführung der Diversionsrüge (Z 10a) erfordert – abgesehen von der Geltendmachung von Feststellungsmängeln – auf der Gesamtheit des Urteilssachverhalts basierende, methodisch korrekte Ar…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I ersatzlos, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben. Franz G***** wird für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldspruch II weiterhin zur Last liegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I [idF vor BGBl I 2015/112]) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen (US 4 ff) sei Franz G***** im Tatzeitraum als Referatswerkmeister in der Magistratsabteilung 31 der Gemeinde Wien, im Fachbereich Wasserverteilung, tätig g…