RS0091124 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem eingangs bezeichneten, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16. September 1986 wurde über Ludwig K***, der im ersten Rechtsgang zu vier Monaten (unbedingter) Freiheitsstrafe verurteilt worden war und, ohne daß auch vom öffentliche…

Dementgegen steht die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Feststellung eines dem erkennenden Gericht solcherart unterlaufenen Verstoßes gegen §§ 293 Abs. 3, 290 Abs. 2 StPO anstrebt, auf dem Standpunkt, "bei Verhängung von Freiheitsst…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichts vom 2.Dezember 1986, AZ 7 Bs 343/86, verletzt das Gesetz insoweit, als die darin verhängte Geldstrafe nicht gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehen worden ist, in der Bestimmung des § 477 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 489 Abs. 1 StPO…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 28. Mai 1986, GZ 12 E Vr 1272/85-31, wurde Alfred S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 84 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer …

Da dem Rechtsmittelverfahren nur eine zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung zugrunde lag, hätte das Oberlandesgericht nach der gemäß § 489 Abs. 1 StPO anzuwendenden Vorschrift des § 477 Abs. 2 StPO keine strengere Strafe verhängen dürfen, als das erste Urteil ausgesprochen hatte. Bei Sanktio…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ludwig F*** wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil in den diesen Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen I 2 und II und demgemäß auch im Ausspruch über das Absehen von zusätzlicher Bestrafung aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.März 1945 geborene Gastwirt Anton Z*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit c WaffenG (III) und der am 1.November 1953 geborene Vertreter Ludwig F***…

I. Die Beschwerde des Angeklagten Ludwig F*** erweist sich als berechtigt: Das Erstgericht gründet seine Konstatierungen über den Tathergang auf die Zeugenaussage der Renate P*** und erachtete auf Grund dieser Aussage die Verantwortung der beiden Angeklagten für widerlegt (S 246, 247). Zutreffend we…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Hannes A ist schuldig, er hat am 22.Oktober 1984 in Wien als Sicherheitswachebeamter durch die tatsachenwidrige Bekundung einer bereits stattgefund…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1957 geborene, bei der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter Dienst versehende Hannes A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der (von der Beschwerde zitierten) Entscheidung vom 2.Februar 1977, 12 Os 203/77 ( = RZ 1978/36 = ZVR 1978/124), und auch mit Urteil vom 3.Mai 1978, 10 Os 70,71/78, aussprach, kommt eine Bestrafung (nach dem § 108 Abs. 1 StGB) dann nicht in Frage, wenn das Vort…

Der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird teilweise Folge gegeben: Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. Juli 1981, GZ 21 E Vr 1258/81-6, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 99 Abs. 1 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch des Annre…

Gründe: Das Kommando des Landeswehrstammregimentes 81 erstattete gegen die Gefreiten der Reserve Andreas A, Georg B und Felix Alois C, die im März 1981 an einer Kaderübung der ersten Kompanie des Landwehrstammregimentes 81 teilgenommen hatten, wegen Verdachtes der Freiheitsentziehung und der Nötigun…

Dieses Urteil steht (zum Teil) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Rechtsfrage, ob die den Angeklagten Andreas A und Georg B zur Last gelegte Tat den Vergehenstatbestand des § 99 Abs. 1 StGB verwirklichte, wurde nämlich unrichtig gelöst. Auszugehen ist hiebei von dem im Strafantrag dargestellten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe in Anwendung des § 37 StGB und unter Ausschaltung des Ausspruches über die bedingte Strafnachsicht nach dem § 43 StGB in eine Geldstrafe von 240 (zweihundert…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1953 geborene Postbeamte Karl A des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach dem § 311 StGB schuldig erkannt. Laut den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hatte der beim Postamt 9020 in Klagenfurt als Beamt…

Dieser Rüge kommt keine Berechtigung zu. Wie schon das Erstgericht verkennt auch der Beschwerdeführer, daß ein Fall von Gesetzeskonkurrenz, bei dem sich, wenn in bezug auf den primären Tatbestand Strafaufhebung durch tätige Reue eingetreten und für das verdrängte Delikt ein solcher Sttrafaufhebungsg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß - unter Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht nach dem § 43 Abs 1 StGB - an Stelle der Freiheitsstrafe gemäß dem § 37 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen zu je 120 S, im Nichteinbringungsfall 180 T…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1960 geborene Fernfahrer Josef A (junior) des Verbrechens der (unter Eid abgelegten) falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er vor dem Bezirksgericht Lembach in der Rechtssache AZ C 45/79 diese…

Die gegen diesen Schuldspruch vom Angeklagten ausdrücklich mit Beziehung auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der auf den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützten Mängelrüge läuft im wesentlichen bloß…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Günter A verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt und an Stelle der über den Angeklagten Peter B verhängten Freiheitsstrafe - unter Ausschaltung des Ausspruchs n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1943 geborene Fliesenleger Günter A sowie der am 30.Juli 1961 geborene, derzeit in einer Obstgroßhandlung als Hilfskraft tätige Mechanikergeselle Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 1…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter A: Nach Ansicht dieses Beschwerdeführers blieb im Urteil der Umstand unberücksichtigt, daß die Geldlade in den nicht zum Gasthausbetrieb gehörigen Hausflur, mithin an einen Ort außerhalb des Gasthauses, verbracht und dort versteckt worden se…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 3.Juli 1980, AZ 26 a Bs 206/80, verletzt in seinem Ausspruch über die Veränderung der Strafart und damit auch in der (darauf beruhenden) Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht das Gesetz in der Bestimmung des § 477 Abs. 1 (§ 489 Abs…

Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien steht, soweit damit die Strafart geändert wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem für das in Rede stehende Rechtsmittelverfahren (zufolge § 489 Abs. 1 StPO) sinngemäß geltenden § 477 Abs. 1 StPO hat sich nämlich der Gerichtshof (zweiter Instanz) auf…

Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten August A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte u.a. den am 18.Juli 1962 geborenen August A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. (Tatzeit 9.September 1979) schuldig und verurteilte ihn nach dem § 84 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. zu einer Freiheit…

Der Berufung kommt Berechtigung zu, soweit sie das Strafausmaß bekämpft; im übrigen ist sie nicht berechtigt. Die vom Jugendschöffengericht angenommenen Strafzumessungsgründe sind dahingehend zu ergänzen, daß (auch) der Milderungsumstand des § 34 Z. 2 StGB. vorliegt, ist doch der Berufungswerber bis…